Mit 11 Jastimmen, 21 Neinstimmen und 1 Enthaltung wurde der Antrag der CDU-Fraktion, zusätzlich 100.000 € für externe Beratungen in den Haushalt aufzunehmen, abgelehnt.

 

Mit 13 Jastimmen, 18 Neinstimmen und 2 Enthaltungen wurde der Antrag der CDU-Fraktion, 3.000 € für Integrationsarbeit in den Haushalt aufzunehmen, abgelehnt.

 

Mit 20 Jastimmen und 13 Neinstimmen fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Die dem Originalprotokoll als Anlage B beigefügte

 

Haushaltssatzung der Stadt Burgdorf

für das Haushaltsjahr 2013

 

wird beschlossen.

 

Mit 20 Jastimmen und 13 Neinstimmen fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Gem. § 58 Abs. 1 Ziff. 9 NKomVG wird das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2013

 

in der Form, wie es sich unter Berücksichtigung der Beschlussfassung des Rates zur Haushaltssatzung 2013 ergibt (Anlage C zum Originalprotokoll) beschlossen.

 

 

 

Mit 20 Jastimmen und 13 Neinstimmen fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG wird das dem Originalprotokoll als Anlage D beigefügte

 

Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2013

 

in der Form, wie es sich unter Berücksichtigung der Beschlussfassung des Rates zur Haushaltssatzung 2013 ergibt, beschlossen.

 

 

 

Die Tagesordnungspunkte 12, 12.1, 13, 13.1, 14 und 14.1 wurden gemeinsam behandelt.

 

Die Haushaltsrede von Herrn Hinz ist diesem Protokoll als Anlage 9 beigefügt.

 

Herr Fleischmann kritisierte, dass, während andere Kommunen derzeit aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage schwarze Zahlen schrieben, in Burgdorf Schulden gemacht würden. Eine große Gefahr bestehe im Hinblick auf eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Er befürchte einen Sozialabbau aufgrund von Gebührensteigerungen, Steuererhöhungen, Schließung von Einrichtungen, z.B. des Lehrschwimmbeckens, und nicht vorhandener Sozialtarife der Stadtwerke Burgdorf. Herr Fleischmann mutmaßte, dass die Verschiebung der Sanierung der Gudrun-Pausewang-Grundschule für eine Schließung dieser sprechen könnte und erklärte, dass er den Haushalt ablehnen werde.

 

Die Haushaltsrede von Herrn Zschoch ist diesem Protokoll als Anlage 10 beigefügt.

 

Herr Braun erklärte, dass die Sanierung der Gudrun-Pausewang-Grundschule in Folge des Haushaltssicherungskonzepts in das Jahr 2014 verschoben werde, was aber nicht bedeute, dass diese geschlossen werde. Die Investition in das Freibad zur Betriebssicherung und Attraktivitätssteigerung sei sinnvoll, auch mit der Folge angepasster Eintrittspreise. Die einzige echte Sparalternative, die man erwägen könnte, sei, den Komplex Hallen- und Freibad insgesamt zu schließen, was aber zugleich einen Sozialabbau bedeute und das Konstrukt der Wirtschaftsbetriebe in Frage stelle. Neben der Betrachtung der Ausgabenseite sei durch geringe kontinuierliche Erhöhungen von Steuern auch die Einnahmeseite als Möglichkeit für eine Haushaltssanierung zu berücksichtigen. Damit werde eine Gewerbeansiedlung auch nicht gleich verhindert oder unattraktiv, da für eine Ansiedlung auch die weichen Standortfaktoren Burgdorfs berücksichtigt würden. Über Standards nachzudenken, z.B. im Bereich der KFZ-Zulassungsstelle oder den Bau des geplanten Kreisverkehrsplatzes, könnten weitere Möglichkeiten zur Haushaltssanierung sein. Weiterhin wies Herr Braun erneut auf die Abhängigkeit von Bund und Land hin. Er hoffe auf einen vernünftigeren Finanzausgleich für die Kommunen.

 

Die Haushaltsrede von Herrn Schulz ist diesem Protokoll als Anlage 11 beigefügt.

 

Herr Baxmann informierte, dass der Kreisverkehrsplatz Schwarzer Herzog in Folge nicht gegebenen Interesses des Landes an der städtebaulichen Entwicklung in Burgdorf von dort aus nicht bezuschusst werde. Gegenüber dem vor Wochen eingebrachten Entwurf habe sich die Haushaltssituation insgesamt deutlich entspannt, was aber die Anstrengungen zur Konsolidierung nicht mindern dürfe. Er erläuterte, dass Burgdorf in den vergangenen Jahren nicht über seine Verhältnisse gelebt habe, sondern vielmehr unter dem, was eigentlich zur Erhaltung der Infrastruktur finanziell notwendig gewesen wäre. In der Vergangenheit sei sicher keine Schule, kein Kindergarten, keine Straße oder Sportfläche, aber auch kein Kanal zu viel gebaut worden. Ausgeglichene Haushalte in Vorjahren seien der Tatsache geschuldet gewesen, dass von Politik und Verwaltung zum Teil bis zur Grenze des gerade noch Verantwortlichen bei notwendigen Sanierungsnahmen gespart worden sei. Daraus habe sich ein erheblicher Investitionsstau ergeben, der nur schwer aufzulösen sei.

 

Frau Weilert-Penk erläuterte, dass es sich bei den seitens der CDU-Fraktion beantragten Mitteln für die Integrationsbeauftragte nicht um eine Wiederbesetzung handele, da die Aufgabe zuvor durch eine ehrenamtliche Person wahrgenommen wurde.

 

Herr Pilgrim regte die Mitwirkung von Herrn Fleischmann und Herr Schrader in der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung an, beide waren hierzu eingeladen. Als Beispiel für nicht beeinflussbare Faktoren für die Haushaltslage nannte er die vom Land auferlegte Umstellung auf die Doppik, welche ein Defizit von 3 Millionen Euro mit sich bringe, sowie 3 zusätzliche Stellen in der Finanzabteilung erforderlich gemacht habe. Vom Einstellen aller freiwilligen Leistungen riet Herr Pilgrim ab, da dies die Lebensqualität enorm mindern würde.

 

Herr Hinz wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren immer ausreichend Gewerbegebiete ausgewiesen wurden. Die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer von 10 Punkten alle zwei Jahre liege unter der Inflationsrate. Um im Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben, werde die Gewerbesteuer der Umlandkommunen beobachtet.

 

Herr Schrader bedauerte, dass die Deckelung des Haushalts auf 55 Millionen im kommenden Jahr keinen Bestand mehr habe. Grundsätzlich befürworte er die Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung. Herr Schrader sprach sich für den Bau des Kreisverkehrsplatzes aus. Die Ansätze für Vereine und Organisationen seien beizubehalten, damit auch weiter Leben in Burgdorf stattfinden könne. Herr Schrader schlug vor, dass die Reisekosten für die Ratsdelegation in die Schweiz von den Ratsmitgliedern selbst getragen werden. Er werde dem Haushalt nicht zustimmen.

 

Herr Fleischmann sprach sich gegen den Kreisverkehrsplatz aus.