Beschluss:

 

Als Bestandteil des Haushaltsplanes 2013 wird der dem Originalprotokoll als Anlage beigefügte

 

Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013

 

beschlossen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen stimmte über die einzelnen Positionen des Stellenplanentwurfes wie folgt ab:

 

Fachbereich 1

 

Punkt 1. Jugendverwaltung – Kindertagesstätten

 

Zu a):

Einstimmiger Beschluss mit der Maßgabe, dass die Umsetzung der Maßnahme nur erfolgen solle, wenn ein maßgeblicher Teil der Personalkosten durch eine Finanzierung Dritter gewährleistet ist.

 

Zu b):

Einstimmiger Beschluss

 

Fachbereich 2

 

Punkt 2. Personalreserve / Berufsanfänger

 

Zu a) und c):

Einstimmiger Beschluss

 

Zu b):

Nur eine Stelle EG 9 TVöD: Einstimmiger Beschluss

 

Punkt 3. Finanz-/Steuerabteilung

 

Einstimmiger Beschluss

 

Fachbereich 3.1

 

Punkt 4.  Umweltschutzabteilung

 

Auch bei einer Förderung von nur 65 %: Einstimmiger Beschluss

 

Fachbereich 3.2

 

Punkt 5. Straßenverkehrsabteilung

 

5 Jastimmen, 4 Neinstimmen

 

Punkt 6. Gärtnerbauhof

 

Einstimmig abgelehnt

 

Allgemein

 

Punkt 7. Bundesfreiwilligendienst

 

Einstimmiger Beschluss

 

Vorlage 2012 0216/1

 

Tiefbauverwaltungsabteilung

 

Einstimmiger Beschluss

 

 

Herr Zschoch betonte für die CDU-Fraktion, dass diese dem Stellenplan insgesamt nicht zustimmen werde. Sie sehe einen dringenden Bedarf für eine externe Überprüfung der Verwaltungsabläufe. Die Stellen für die Kinder- und Jugendbetreuung würden mitgetragen werden, der Stellenplan in Gänze aber werde abgelehnt.

 

Anschließend fasste der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen  mit 6 Ja- und 3 Neinstimmen folgenden empfehlenden