Beschluss:

 

 

Herr Zschoch erklärte für die CDU-Fraktion, dass diese den Haushalt abschließend diskutiert habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, diesem nicht zuzustimmen. Er beantrage für die CDU-Fraktion, folgende Positionen im Haushalt zusätzlich aufzunehmen:

 

100.000,00 € - Mittel für einen externen Berater zur Prozessoptimierung -

3.000,00 € - Mittel für Integrationsarbeit –

1.200,00 € - Mittel für Anschaffung von Silberlöffeln zum Schützenfest –

 

Herr Philipps wies darauf hin, dass im Verwaltungsausschuss eine dritte Änderungsliste vorgelegt werde, in der u.a. eine Reduzierung des Zuschussbedarfs an die WBB in Höhe von 152.000,00 € enthalten sei, eine Reduzierung der Geschäftsaufwendungen für Wahlen von 5.000,00 €, zusätzliche Aufwendungen für den Besuch in Burgdorf/Ch von 3.000,00 € sowie die Streichung der Planungskosten für die Sporthalle der GP-Grundschule im investiven Bereich in Höhe von 85.000,00 €.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion, 100.000,00 € zusätzlich für externe Beratungskosten im Haushalt aufzunehmen, wurde mit 6 Nein- und 3 Jastimmen abgelehnt.

 

Der Beschluss über die Positionen von 3.000,00 € für Integrationsarbeit sowie 1.200,00 € für die Anschaffung von Silberlöffeln sollte bis zur Verwaltungsausschuss-Sitzung zurückgestellt werden.

 

Mit 6 Ja- und 3 Neinstimmen empfahl der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen dem Rat, den Haushaltsplan-Entwurf 2013 mit den Änderungen der 2. Änderungsliste zu beschließen.