Herr Kugel führte aus, dass die Informationsvorlage Nr.: 2012 0214/1, Betreff: Entwurf Haushaltssatzung 2013 – 1. Änderungsliste, keine für diesen Ausschuss relevanten Änderungen enthält. Es sei ausreichend, wenn der Ausschuss diese zur Kenntnis nehme. Eine weitere Informationsvorlage aufgrund neuer Erkenntnisse werde demnächst verschickt.

 

Der Ausschuss für Soziales und Integration fasste einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die der Vorlage 2012 0214/1 als Anlage beigefügte 1. Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2013 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Frau Pape nahm zu den Haushaltsansätzen der Produktgruppe 31502 Stellung.

 

Da die AWO-Frauenberatungsstelle aus den kostenfrei von der Stadt Lehrte zur Verfügung gestellten Räumen ausziehen müsse, würden zusätzlich ca. 800 € jährlich an Mietkosten für die Stadt Burgdorf anfallen. Der Zuschuss müsse daher bei dem Haushaltsansatz für die AWO Frauenberatungsstelle um 800 € auf 5.000 € erhöht werden.

 

Bei dem Haushaltsansatz Miete Ostlandring beträgt der Zuschuss derzeit 3.400 €. Dieser Ansatz könnte aufgrund seit Jahren gleichbleibender Miet- und Nebenkosten um 200 € auf 3.200 € gekürzt werden.

 

Frau Weilert-Penk beantragte, den Haushaltsansatz für die AWO-Frauenberatungsstelle von 4.200 € auf 5.000 € zu erhöhen und den Haushaltsansatz Miete Ostlandring von 3.400 € auf 3.200 € zu verringern.

 

Der Ausschuss für Soziales und Integration empfiehlt einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

 

Der Haushaltsansatz für die AWO-Frauenberatungsstelle wird von 4.200 € auf 5.000 € erhöht und der Haushaltsansatz Miete Ostlandring wird von 3.400 € auf 3.200 € verringert.

 

 

Herr Borrmann erläuterte den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Integration die Haushaltsansätze der Produkte 31500, 31501 und 35100.

 

Frau Weilert-Penk beantragte, dass zu jeder Produkte ein separater Beschluss gefasst wird, damit ersichtlich sei, dass der Ausschuss für Soziales und Integration die in den Haushalt eingestellten Beträge ausdrücklich befürworte.

 

Der Ausschuss für Soziales und Integration fasste einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

 

Die Haushaltsansätze der Produkte 31500, 31501 und 35100 aus der Vorlage 2012 0214 sind in den genannten Höhen zu beschließen.

 

Frau Meißner bat darum, künftig die einzelnen Positionen im Haushaltsplan mittels Erläuterungen näher aufzuschlüsseln, damit die Ansätze transparenter seien.

 

Antwort über das Protokoll:

Weitere Erläuterungen zu den Produkten 31501 und 35100 werden in den Haushaltsplan aufgenommen.

 

Herr Knauer betonte, dass er die beabsichtigten Zuschüsse an die sozialen Einrichtungen alle für wichtig halte, da dort gute präventive Arbeit geleistet werde.