Herr Ruser verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2012 „Radverkehrskonzept am Schulzentrum Berliner Ring“. Er bitte um Sachstandsmitteilung, insbesondere, ob zur Umsetzung Haushaltsmittel für das Jahr 2013 berücksichtigt seien. Nachrichtlich wird über das Protokoll informiert, dass der Antrag in der Stadtverwaltung nicht eingegangen ist und als Tagesordnungspunkt in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr aufgenommen wird.

 

Herr Herbst erwidert, dass aufgrund des Schreibens von Frau Brunschön Gespräche mit der Polizei geführt worden seien. Die Polizei habe keinen dringenden Regelungs- und Handlungsbedarf feststellen können. Aus diesem Grund seien keine Haushaltsmittel für 2013 eingestellt. Auch aus personellen Gründen sei eine Umsetzung derzeit nicht realisierbar.

 

Herr Obst bittet um Mitteilung, ob das Ehrenmal auf seine Standfestigkeit hin überprüft wurde. Eine Beantwortung erfolgt nachrichtlich über das Protokoll. Die Gebäudewirtschaft hat sich das Ehrenmal angesehen und rundherum leichte (ungefährliche) Unterhöhlungen festgestellt. Die Unterhöhlungen werden in Kürze mit grobem Mineralgemisch verfüllt.

 

Des Weiteren bittet Herr Obst zu prüfen, ob die Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich bei „Penny“ korrekt geschaltet sei.