Herr Herbst informiert:

 

a)       Im Zuge der Straßenausbauarbeiten „Im Langen Mühlenfeld“ musste ein weiterer Baum gefällt werden. Zur Herstellung des Hausanschlusses für Haus-Nr. 3 mussten die Wurzeln teilweise getrennt und zur Herstellung der Zufahrten für Haus Nr. 4 der Baum frei gelegt werden. Die Standsicherheit konnte in Folge nicht mehr gewährleistet werden. Eine Ersatzpflanzung werde erfolgen.

 

b)       Der Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen habe sich hinsichtlich des seitens der Region Hannover für das kommenden Jahr geplanten Geh- und Radwegneubaus Ramlingen-Ehlershausen für einen Ausbau in pflasterbauweise ausgesprochen. Die Bereitstellung der daraus resultierenden Mehrkosten in Höhe von rund 120.000 € im Haushalt 2013 seien ebenfalls beantragt worden. Der nicht durch Fördermittel gedeckte Eigenanteil betrage voraussichtlich ca. 45.000 €. Wie berichtet, sei die Region Hannover unter der Voraussetzung, dass die Stadt Burgdorf die Straßenbaulast für den sich auf der gegenüberliegenden Seite befindlichen Geh- und Radweg übernimmt, auch zu einer Übernahme der erwarteten Mehrkosten bereit. Aus den genannten Gründen spreche sich die Verwaltung weiterhin gegen eine Übernahme der Straßenbaulast aus.

 

c)       Vor den Stadtwerken müssen die beiden als Naturdenkmal geschützten Eichen gefällt werden. Die im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durch den städtischen Baumkontrolleur vorgenommene Baumbegutachtung, habe keine zweifelsfreie Beurteilung der Bruch- und Standsicherheit zugelassen. Die Erstellung eines externen Gutachtens sei erforderlich gewesen. Dieses habe die Befürchtung, dass eine Fällung unumgänglich sei, bestätigt. Die Fällung sei mit der Naturschutzbehörde der Region Hannover abgestimmt. Es sei vorgesehen an gleicher Stelle, nach Roden der Wurzeln und einem notwendigen Bodenaustausch, eine repräsentative Solitäreiche (Stammumfang 35 – 40 cm) nach zu pflanzen.

 

Sichergestellt sei, dass sich im Baum keine Fledermäuse befänden. Die Kosten des Gutachtens beliefen sich auf 1.836,00 €. Holzzersetzende Pilze im Stammfußbereich seien u.a. als Ursache für die vorzunehmende Fällung zu nennen.

 

Herr Köneke bittet die Verantwortung bei notwendigen Baumfällungen zukünftig bei den städtischen Mitarbeitern zu belassen. Auch für ihn stehe die Verkehrssicherungspflicht an erster Stelle. Die genannten Gutachterkosten stehen jedoch, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Zukunft eine steigende Anzahl von Baumfällungen zu erwarten seien, außer Verhältnis.

 

Die Ausschussvorsitzende, Frau Leykum, kann sich dieser Meinung nicht anschließen. Gerade der gebotene Erhalt von Naturdenkmalen im Stadtgebiet erfordere aus Ihrer Sicht eine externe Begutachtung. Erforderliche Fällungen können dann auch nachvollziehbarer gegenüber Burgdorfer Bürgerinnen und Bürgern gerechtfertigt werden.

 

d)       Durch die Spende des Heimatbundes in Höhe von 1.500,00 € für die Verschönerung des Stadtbildes, konnten 9.500 Blumenzwiebeln beschafft werden.

 

Schwerpunktmäßig werden die Blumenzwiebeln in den Rasenflächen um den Kreisverkehrsplatz „Marktstraße / Bahnhofstraße“, in den offenen Beeten in der Marktstraße, in der Grünanlage „Am Wall / Obere Marktstraße“ sowie im Eingangsbereich des Stadtfriedhofes eingebracht.

 

e)       Das EFRE-Fördergebiet (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) wurde wie beantragt um den Bereich des Stadtparks (Bereich zwischen Rathaus II und Burgdorfer Aue) erweitert.

 

f)         Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird in Kürze Schneeschutzzäume entlang der B3, Strecke Burgdorf – Celle, aufstellen.

 

g)       Die Einbahnstraßenregelung des Wächterstiegs, zwischen der Poststraße und dem Parkplatz der Volksbank, sowie der Feldstraße sollen für den Radverkehr aufgehoben werden. Hinsichtlich der Feldstraße werde im Einmündungsbereich zur Gartenstraße eine sogenannte Fahrradpforte markiert, damit sich dort keine linksabbiegenden Kraftfahrzeuge aufstellen und die Einfahrt in die Einbahnstraße für Fahrradfahrer behindern.

 

Die Polizei und die Straßenverkehrsbehörde haben der Maßnahme jeweils zugestimmt.

 

h)       Stadtstraßenumbau:

 

Das Bauschild an der Bahnhofstraße wurde am 09.11.2012 abgebaut.

 

Folgende Mängelbeseitigungen seien voraussichtlich bis zum 23.11.2012 abgeschlossen:

 

-         Regulierung der Pflasterflächen in der Marktstraße

-         Regulierung der Bordansichten an den Fußgängerüberwegen

-         Pflanzflächen im Bereich hinter dem Gümmekanal (Uetzer Straße)

 

Die Restarbeiten am Spittaplatz und vor dem Rathaus I werden nach der Lieferung der für diesen Bereich vorgesehenen Fahrradbügel in der Woche vom 10. – 14. Dezember 2012 ausgeführt.

 

Die Blockstufen für die Aue sowie die Bänke werden voraussichtlich in der ersten Dezemberwoche (03.12. – 07.12.2012) geliefert.

 

i)     Der Radweg entlang der L 383 zwischen Schillerslage und Burgwedel sei als „Vordringlicher Bedarf“ im Radwegekonzept 2012 berücksichtigt. Wann der Neubau des Radweges erfolge, sei jedoch weiterhin ungewiss.

 

j)     Die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen der Straßenverkehrsabteilung sind dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

k)   Am 08.11.2012 der vergangenen Woche sei ein Anliegergespräch hinsichtlich der in der Marktstraße eingebauten Schwellen geführt worden. Übereinstimmend werde von Einschränkungen der Lebensqualität, verursacht durch die Schwellen, berichtet. Gerade in den frühen Morgenstunden ab 4:00 Uhr sowie abends zwischen 19:00 Uhr und 20:30 Uhr seien die Erschütterungen und Vibrationen, hervorgerufen durch das Überfahren insbesondere von großen Fahrzeugen wie Bussen und Lkw’s, am stärksten. Seitens der Anlieger werde daher um Abhilfe gebeten.

 

Diese sei nur durch eine Abflachung der Schwellen möglich. Die Verwaltung befürworte die Einholung eines Gutachtens, um die Ursachen sowie ggf. erforderliche bauliche Veränderungen zweifelsfrei feststellen zu lassen. Herr Baxmann ergänzt, dass für ein Vorgutachten ca. 800 € und für ein Gesamtgutachtens ca. 1.400 € bis 3.000 € zu veranschlagen seien.

 

Herr Kuyucu kann die Schilderungen der Anlieger gut nachempfinden. Er befürworte bauliche Veränderungen, damit die Schwellen und die damit verbundenen Immissionen entschärft werden.

 

Herr Obst kann der Einholung eines Gutachtens nicht zustimmen. Aus seiner Sicht habe der Sinn der eingebauten Schwellen von vornherein in Frage gestellt werden müssen. Die gewünschte Verkehrsberuhigung könne genauso wenig festgestellt werden wie die erhoffte Platzcharakterschaffung. Er unterstütze eine vollständige Beseitigung der Schwellen.

 

Die Ausschussvorsitzende, Frau Leykum, erinnert an die Verpflichtung gegenüber den Verkehrsteilnehmern, die die Marktstraße an dieser Stelle queren. Gerade weil der ehemals lichtsignalgesteuerte Fußgängerüberweg nicht mehr vorhanden sei, sei eine Verkehrsberuhigung erforderlich.

 

Nach weiterer kontroverser Diskussion wird sich dem schrittweisen Vorschlag Herrn Herbst, zunächst die sich an den Schwellenstein anschließende und sich ca. 1-2 cm abhebende bituminöse Deckschicht niveaugleich abzufräsen und sofern erforderlich in einem zweiten Schritt den Höhenunterschied durch den zusätzlichen Einbau einer Tragdeckschicht auf der Länge ca. eines halben Meter auszugleichen, angeschlossen. Die Abfräsung könne im Verlauf der kommenden Woche (19.11.-23.11.2012) erfolgen. In der Ausschusssitzung am 04.12.2012 werde über den erzielten Erfolg, unter Einbindung der Anlieger, berichtet.