Herr Frerichs erläutert den zusätzlichen Stellenbedarf (Einstellung eines Klimaschutzmanagers) in der Umweltschutzabteilung mit der geplanten Vorbereitung und Umsetzung des Klimaschutz-Aktionsprogramms. Die Sach- und Personalausgaben seien zu 85 % zuwendungsfähig. Das Beschäftigungsverhältnis werde parallel zum Förderzeitraum auf drei Jahre befristet.

 

Auf Nachfrage bestätigt Herr Frerichs, dass es u.a. Aufgabe des Klimaschutzmanagers sein werde, Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz städtischer Gebäude zu entwickeln und umzusetzen.

 

Hinsichtlich des zusätzlichen Stellenbedarfs in der Straßenverkehrsabteilung verweist Herr Herbst auf die derzeitige personelle Situation. Der Krankenstand läge ohne Berücksichtigung der seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankten Abteilungsleitung bei ca. 10 %. Eine Überwachung des ruhenden Verkehrs in den Abendstunden sei mit dem vorhandenen Personal nicht umsetzbar. Eine Stelle decke die Bürosprechzeiten ab, eine Stelle sei für die Überwachung des fließenden Verkehrs verantwortlich, womit 1,5 Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs verbleiben. Gerade in den Abendstunden könne den Kolleginnen und Kollegen aus Sicherheitsgründen nicht zugemutet werden, alleine zu kontrollieren. Sofern die Ausweitung der Dienstzeiten bis in die Abendstunden (20:00 Uhr) erfolgen soll, sei die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle erforderlich.

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr nimmt den Stellenplanentwurf 2013 ohne Veränderungen zur Kenntnis.