Herr Obst bittet zukünftig um weitergehende Erläuterungen hinsichtlich der einzelnen Einnahme- und Ausgabeansätze im Haushalt. Ohne weitergehende Informationen können die in den jeweiligen Produktkonten zusammengefassten Ansätze in keinster Weise nachvollzogen werden.

 

Herr Baxmann verwies darauf, dass das doppische System so ausgelegt sei, dass die Politik den Rahmen setzen solle und die Details seitens der Verwaltung abzuarbeiten seien.

 

Herr Morich bittet ergänzend, den beratenden Ausschussmitgliedern zukünftig ebenfalls die komplette Haushaltssatzung zukommen zu lassen.

 

Über das Protokoll werden die Ausführungen Herrn Herbst zu den einzelnen Produktkonten hinsichtlich des LED Beleuchtungserneuerungskonzeptes wie folgt ergänzt:

 

Den Ausgaben in Höhe von rd. 275.000 € stehen Einnahmen in Höhe von insgesamt rd. 200.000 € durch Fördermittel in Höhe von rd. 65.000 € (in 2014) und Anliegerbeiträge in Höhe von rd. 135.000 € (60.000 € in 2014; 75.000 € in 2015) entgegen. Nach Abschluss der Maßnahme werden Einsparungen bei den Stromkosten in Höhe von rd. 20.000 € pro Jahr erwartet.

 

Im Rahmen der um die geplante Anschaffung des Hubsteigers geführten Diskussion, ergibt sich Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob die Verwaltung auch Baumrückschnitte an privaten Bäumen vornehme. Herr Herbst erläutert, dass grundsätzlich keine Rückschnitte an privaten Bäumen vorgenommen werden. Die städtischen Mitarbeiter nur für die Verkehrssicherungspflicht und Unterhaltung öffentlicher Waldflächen bzw. Bäume zuständig seien. Die Verwaltung werde die von Herrn Könecke geschilderte Entastung von Eichen auf privaten Waldflächen in Beinhorn klären und über das Protokoll beantworten. Die seitens der Fachabteilung erstellte Stellungnahme ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

 

Auf Nachfrage informiert Herr Herbst, dass anfallendes Brennholz unter den Bauhofmitarbeitern versteigert werde. Die Einnahmen finden sich im Haushalt wieder.

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2013 ohne Veränderungen zur Kenntnis.