Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Haushalt 2013 wird in der vom Bürgermeister vorgelegten Fassung, einschließlich der vom Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen beantragten Haushaltsmittel, beschlossen.


Herr Kugel gab einen kurzen Überblick über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Burgdorf.

Frau Meinig ging im Folgenden auf die den Ortsteil Ramlingen-Ehlershausen betreffenden Positionen ein und beantwortete sogleich die gestellten Nachfragen der Ortsratsmitglieder.

Folgende Änderungen/Ergänzungen wurden vom Ortsrat vorgetragen:

1)    21103 – Waldschule Ramlingen-Ehlershausen - Finanzhaushalt

 

 

         Heizungsanlage in der Waldschule Ramlingen-Ehlershausen

Frau Meinig bemängelte die Heizungsanlage in der Waldschule Ramlingen-Ehlershausen, bei der eine vernünftige Regelung der Raumtemperatur nicht möglich sei. Herr Kugel erklärte, dass an der Waldschule Ramlingen-Ehlershausen ein Thermostatkopftyp gewählt worden sei, der fest mit Werkzeug auf das Thermostatventil montiert und nur mit Werkzeug auf einen festen Wert eingestellt werden könne. Dadurch seien die Thermostatköpfe sicher vor Beschädigung, Diebstahl und unnötiges Verstellen der Ventile. Eine Erneuerung der ca. 20 defekten Thermostatköpfe sei bereits in Auftrag gegeben worden, so dass diese wieder vom Hausmeister mit entsprechendem Werkzeug eingestellt werden können und somit wieder eine vernünftige Raumtemperaturregelung möglich sei.

         Sanierung des Fußbodens in den Toilettenanlagen der Waldschule Ramlingen-Ehlershausen

Für die Erneuerung des Fußbodenbelags in den Toilettenanlagen der Waldschule Ramlingen-Ehlershausen könne sich Frau Meinig eine Sanierung mit einer Kunstharzbeschichtung, wie z. B. in den Mensen, vorstellen. Unter Zugrundelegung einer Bodenfläche in den Toilettenanlagen von insgesamt ca. 62 qm und Kosten in Höhe von ca. 150 €/m² für eine Kunstharzbeschichtung müsse man mit Kosten hierfür von rd. 10.000 € rechnen. Da die vorhandenen Bodeneinläufe in Bezug auf die Geruchsbelästigung sicherlich eine große Rolle spielten, solle auf diese dann ganz verzichtet werden.

Herr Kugel wies darauf hin, dass verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bereits durchgeführt wurden und weitere folgen werden (Spülkästen, WC-Sitze, Malerarbeiten).

Der Ortsrat fasste einstimmig folgenden empfehlenden

Beschluss:

Für eine Sanierung des Fußbodens in den Toilettenanlagen der Waldschule Ramlingen-Ehlershausen mit einer Kunstharzbeschichtung (vergleichbar des Fußbodenbelags in den Mensen) werden Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € im Haushalt 2013 bereitgestellt.

2)    36505 – Kindertagesstätte Ramlingen-Ehlershausen – Finanzhaushalt

783171 – Erstausstattung Krippe:

Der Ansatz in Höhe von 4.000,00 € für die Erstausstattung der Krippengruppe, die 2013 in der Kita eingerichtet werde, erschien den Ortsratsmitgliedern zu gering.

Frau Alker gab zu bedenken, dass die Kosten für den Kauf eines Kinderbettchens bereits bei 200 € bis 300 € liegen und von 15 benötigten Kinderbettchen ausgegangen werden müsse. Von daher solle eine Überprüfung der Kalkulation vorgenommen werden.

Der Ortsrat fasste einstimmig folgenden

Beschluss:

Die Kalkulation für den Ansatz für die Erstausstattung der Krippe in Ramlingen-Ehlershausen soll überprüft und der Ansatz dann evtl. erhöht werden.

3)    Radweg Nordseite Ramlinger Straße

Der Ortsrat fasste einstimmig folgenden empfehlenden

Beschluss:

Die erhöhten Kosten (120.000 €) für die Erneuerung des Geh-/Radweges auf der Nordseite der Ramlinger Straße (K 117) in Pflasterbauweise werden in den Haushalt 2013 eingestellt.

Der Ortsrat fasste einstimmig folgenden empfehlenden