Mit 19 Jastimmen, 11 Neinstimmen und einer Enthaltung fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Hebesatzsatzung vom 18.10.2012 in der sich aus der Anlage 1 der Vorlage Nr. 2012 0181 ergebenden (und der Originalniederschrift als Anlage C beigefügten) Fassung zu erlassen.

Herr Fleischmann stellte fest, dass sowohl die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer erhöht werden. Dies sei die zweite Erhöhung in zwei Jahren bei der Gewerbesteuer. Dabei sei das Gewerbegebiet Nord-West eine Investitionsruine. Die Erhöhung sei ein schlechtes Signal an mögliche Interessenten. Er verstehe nicht, warum nicht die Hälfte des Gewerbegebietes als Bauland ausgewiesen werden könne. Er werde diese Vorlage ablehnen.

 

Herr Zschoch erklärte, dass die CDU-Fraktion die Vorlage ebenfalls ablehnen werde. Der Standort Burgdorf werde durch die Erhöhungen für mögliche Investoren unattraktiv, da diese auch die Steuerentwicklungen betrachten würden. Damit Unternehmer oder auch Familien sich in Burgdorf ansiedeln, dürfe man nicht immer Steuern erhöhen.

 

Herr Hinz merkte an, dass die Steuern sich trotz der Erhöhung unter dem Durchschnitt in der Region befänden und nur knapp über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen. Er wies darauf hin, dass man das Haushaltsdefizit nicht allein durch Ausgabenreduktion ausgleichen könne. Man könne nicht 3 Mio. € Personalkosten, welche 50 bis 60 Stellen umfassen würden, und 2 Mio. Sachkosten einsparen.

 

Herr Baxmann fügte hinzu, dass exorbitante Erhöhungen nicht vorliegen würden. Man müsse das Thema jedoch nochmals in einer bereits existierenden Arbeitsgruppe ansprechen.

 

Herr Schulz schloss sich Herrn Hinz weitgehend an. Der Rat der Stadt Burgdorf erhöhe nur ungern Gebühren und Steuern. Seine Prognose für die nächsten Jahre laute jedoch, dass auch zukünftig Steuern und Gebühren erhöht werden müssten, wenn man sich die Haushaltslage ansehe.

 

Herr Fleischmann merkte abschließend an, dass man den Regionsschnitt nicht betrachten dürfe. Die eigentlichen Konkurrenten in diesem Sektor seien Isernhagen, Burgwedel und Lehrte.

 

Herr Zschoch regte an, sich an Kommunen zu orientieren, die Steuern senken würden.

 

Herr Schrader werde sich seiner Stimme enthalten, weil er einen Sachzusammenhang zum Haushalt sehe, welcher wiederum noch nicht verabschiedet worden sei.