Mit 30 Jastimmen und 1 Neinstimme fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Stadt Burgdorf. Die Satzung tritt zum 01. August 2013 in Kraft.

 

Die Satzung ist dem Protokoll als Anlage B beigefügt.

 

 


Frau Meinig hob hervor, dass die Kindertagesstätten-Gebührensatzung vereinfacht und zudem gerechter werde, da sie sich an den Betreuungszeiten orientiere. Von Vorteil sei, dass sich der Verwaltungsaufwand spürbar verringern werde. Die gestiegenen Entgelte für das Mittagessen resultierten nach Frau Meinig aus dem notwendigen Erhalt des Qualitätsstandards. Die SPD-Fraktion werde der Vorlage somit zustimmen.

 

Herr Fleischmann lehnte die Vorlage vor dem Hintergrund der gestiegenen Kosten für das Mittagessen ab. Er sprach sich für eine kostenlose Zurverfügungstellung des Essens aus. Man müsse vor allem die finanzielle Situation der Eltern berücksichtigen.

 

Herr Zschoch stellte fest, dass der derzeitige Weg zur Vereinfachung lobend anzuerkennen sei. Die CDU-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.