Herr Obst nahm an der anschließenden Abstimmung nicht teil.

 

Mit 28 Jastimmen und 2 Neinstimmen fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

1.     Die Ratsbeschlüsse hinsichtlich Delegation von Zuständigkeiten/Geschäften der laufenden Verwaltung vom 19.05.2005, 07.07.2005 und 13.12.2007 werden aufgehoben.

 

2.     Die Delegation von Zuständigkeiten des Rates auf den Verwaltungsausschuss bzw. den Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister) wird gemäß Ziffer A) der Anlage zur Vorlage beschlossen.

 

Eine Richtlinie des Rates nach § 58 Abs. 1 NKomVG über Geschäfte der laufenden Verwaltung wird gemäß Ziffer B) der Anlage zur Vorlage einschließlich des dazugehörenden Berichtswesens Ziffer C) beschlossen.

 

 

Siehe TOP 10.1