Herr Frerichs teilt mit:

 

a)     Laut Mitteilung der Straßenmeisterei Burgwedel sind insgesamt 16 Bäume an den Regionsstraßen zu entfernen.

 

b)     Die nächste Sitzung der Koordinationsgruppe im Klimaschutzaktionsprogramm sei für den 27.11.2012 vorgesehen. Alle Ratsmitglieder erhalten eine gesonderte Einladung.

 

 

Herr Herbst teilt mit:

 

c)     Bei der Erneuerung des Kanals und der Sanierung der Hausanschlüsse in der Straße „Im langen Mühlenfeld“ musste eine zusätzliche Linde gefällt werden, da der Hausanschluss von Haus-Nr. 22 direkt unter diesem Baum liegt.

 

d)     Der Neubau des Radweges Ramlingen-Ehlershausen sei seitens der Region Hannover für das kommende Jahr in bituminöser Weise vorgesehen. Sofern ein Ausbau entsprechend dem Vorschlag des Ortsrates Ramlingen-Ehlershausen in Pflasterbauweise vorgenommen werde, sei von Mehrkosten in Höhe von ca. 120.000 € auszugehen. Da Fördermittel in Anspruch genommen werden können, betrage der Eigenanteil der Stadt Burgdorf nach eigenen Berechnungen ca. 45.000 €. Die Region Hannover habe angeboten, diesen Eigenanteil ebenfalls zu übernehmen. Im Gegenzug müsse sich die Stadt Burgdorf verpflichten, die Straßenbaulast für den sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Geh- und Radweg zu übernehmen. Die daraus resultierende finanzielle Belastung stehe in keinem Verhältnis zu dem ggf. zusätzlich zu tragenden Aufwand von 45.000 €. Die Verwaltung könne die Übernahme der Straßenbaulast daher nicht empfehlen.

 

Herr Bürgermeister Baxmann ergänzt, dass er der Einstellung jeglicher zusätzlicher Haushaltsmittel zum geplanten Radwegneubau nicht zustimmen werde.

 

 

Frau Riessler informiert:

 

e)     Die am nördlichen Rand der Grünanlage Habichtshorst/Sperbergasse stehende ca. 20 Jahre alte Pergola sei trotz regelmäßiger Unterhaltungsreparaturen inzwischen so baufällig, dass eine Reparatur mit vertretbarem Aufwand nicht mehr möglich sei. Sie werde kurzfristig abgebaut. Aufgrund der Haushaltslage sei kein Neubau vorgesehen.

 

f)       Bei der Umgestaltung der Grünanlage Am Wall/Vor dem Celler Tor/obere Marktstraße wurde auf Höhe Eingang Aldi neben dem vorhandenen Baum ein schmaler Rasenstreifen belassen. Zur Marktstraße hin stehe in diesem Streifen eine Infotafel des Stadtmarketings.

 

Durch häufiges Überlaufen sei der Rasen dort inzwischen verdichtet und sehr lückig. Eine erneute Ansaat an dieser Stelle werde für nicht für sinnvoll erachtet. Daher werde vorgeschlagen, den Rasen durch eine wassergebundene Wegedecke zu ersetzen. Dies würde die Gestaltung der angrenzenden Fläche als wassergebundene Wegedecke mit Klinkerstreifen fortsetzen.

 

Es entstehen Kosten in Höhe von rund 700,- €. Die Ausführung erfolgt durch den städtischen Gärtnerbauhof.

 

g)     Aus Verkehrssicherungsgründen muss ein Baum vor der Apotheke am Spittaplatz gefällt werden. Aus gestalterischer und verkehrstechnischer Sicht schlage die Verwaltung vor, keine Ersatzpflanzung vorzunehmen. Die verbleibenden zwei Bäume sollen vorläufig belassen werden. Sollten sich im Verlauf der Jahre Schäden zeigen, sind auch diese Bäume ersatzlos zu fällen.

 

h)     Auf den Friedhöfen Beinhorn, Heeßel, Schillerslage, Weferlingsen und Sorgensen-Dachtmissen befinden sich nicht befestigte Wegeflächen (wassergebundene Decke oder Sandwege). Diese werden zurzeit zwischen ein- und dreimal jährlich gehackt, die Kanten zu angrenzenden Rasenflächen zweimal jährlich abgestochen. Je nach Witterungsverlauf beginnen die Wege jedoch aufgrund relativ geringer Frequentierung schnell wieder zu „vergrünen“.

 

Eine Steigerung der Pflegefrequenz würde die Unterhaltungskosten erheblich steigern. Daher sei beabsichtigt, die unbefestigten Wege in Rasenwege umzuwandeln, die zusammen mit den Rasenflächen regelmäßig gemäht werden. Um die Umwandlung zu beschleunigen erfolgt zusätzlich eine Rasenansaat.

 

Durch diese Maßnahme erhalten die Friedhöfe ein gepflegteres Aussehen und es können Pflegekosten von rd. 5.000,- €/Jahr eingespart werden.

 

Diese Vorgehensweise habe sich z.B. in der Gemeinde Wedemark bereits bewährt, so dass keine Bedenken hinsichtlich der vorgetragenen Einwendungen, ob die Grabstellen auch weiterhin mit dem Rollator oder aber bei Regen erreichbar sind und daher ggf. eine Umsetzung bzw. Erprobung auf zunächst zwei Friedhöfen sinnvoll erscheine, bestehen.

 

i)        Der Antrag zur Erweiterung des EFRE-Fördergebietes um Festwiese und Stadtpark mit Umfeld sowie dem vorgestellten Maßnahmenkonzept wurde vom Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration nicht entsprochen. Eine Erweiterung des Fördergebietes sei nur innerhalb des im Rahmen des Maßnahmenkonzeptes „Innenstadt stärken“ abgegrenzten Innenstadtgebietes möglich.

Der seinerzeit gestellte Antrag sei entsprechend anzupassen und in überarbeiteter Form erneut einzureichen.

 

Betroffen sei ausschließlich die Maßnahme 1.2 Neugestaltung Rad- und Fußwegenetz. Diese wird im überarbeiteten Antrag folgende Maßnahmen umfassen:

 

·         Neubau eines Weges hinter Rathaus II (jetziger Trampelpfad)

·         Verbreiterung des Weges zwischen RH II und III und sinnvoller Anschluss an 1., da dieser Weg im Zusammenhang mit 1. eine wichtige Verbindung zur Innenstadt und zur Erschließung der Festwiese darstellt.

·         Erneuerung und Verlaufsänderung des Weges zwischen Westseite Rathaus II und Brücke alter Jagdsteg, um den Verlauf auf die Umgestaltung des Brückenvorplatzes abzustimmen.

 

Die im ursprünglichen Antrag genannte Investitionssumme reduziere sich von 128.000,- € um 93.900, € auf 34.100,- € für die Maßnahme 1.2.

 

 

Herr Herbst berichtet:

 

j)       Hinsichtlich der geplanten Arbeiten am Rubensplatz lägen bisher noch keine abschließenden Rückmeldungen der Grundstückseigentümer hinsichtlich einer finanziellen Beteiligung vor. Die Eigentümer seien vor kurzem noch einmal gebeten worden, Stellungnahmen abzugeben. Ohne finanzielle Beteiligung der Eigentümer könne die Verwaltung die Durchführung der geplanten Maßnahme nicht empfehlen.

 

k)      Laut Mitteilung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist der Radwegeabschnitt Großburgwedel – Schillerslage als dringliche Radwegemaßnahme dem Wirtschaftsministerium mitgeteilt worden. Eine endgültige Entscheidung seitens des Wirtschaftsministeriums stehe noch aus.

 

l)        In der unteren Marktstraße seien ca. 40 neue Fahrradhalter vorgesehen. In den Bereichen, in denen die Fahrradhalter demontierbar sein müssen, werden diese auf ein Schienensystem mit einer Bodenhülse errichtet. In allen anderen Bereichen werden diese ohne Schienen eingebaut, so z.B. vor dem Rathaus I und am Spittaplatz (Anlage Foto).

 

m)    Die seitens der Straßenverkehrsabteilung zusammengestellten Geschwindigkeitsmessergebnisse sind dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

n)     Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung habe mitgeteilt, dass zusammen mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Erstellung eines „Konzeptes zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Leistungsfähigkeit auf der A2“ in Auftrag gegeben wurde. In diesem sei der Vorschlag eines 8-streifigen Ausbaus aufgegriffen und langfristig zur Entlastung empfohlen worden. Derzeit fehle jedoch die Einstufung in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (BPL) und damit die gesetzliche Grundlage. Mittelfristig solle der verstärkte Einsatz der temporären Seitenstreifenfreigabe zu einer Entspannung der Verkehrssituation führen.

 

o)     Die Baumaßnahme „Busspur - Verlängerte Moorstraße“ wurde am 30.11.2011 beendet. Für die Sicherheit der Kinder wurde am Spielplatz in der „verlängerten Moorstraße“ noch ein 1,00 m hoher Stabgitterzaun gebaut. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf rund 224.000 €. Die HRG hat sich mit rund 130.000 € an den Baukosten beteiligt. 75 % des restlichen zuwendungsfähigen Betrages wurden von der Landesnahverkehrsgesellschaft übernommen. Der Eigenanteil der Stadt Burgdorf belaufe sich daher auf rund 25.000 €.

 

p)     Hinsichtlich der Ausweitung der Bike & Ride-Anlagen am Bahnhof Burgdorf könnten im Erdgeschoss der Parkgarage unter Verschiebung der Behinderten- und Frauenparkplätze beidseitig weitere Fahrradgaragen geschaffen werden. Auf der Ostseite des Bahnhofes könnten in der Parkpalette die Vorderradklemmen durch geeignete Fahrradhalter ausgetauscht werden sowie mittig im vorderen Bereich Fahrradhalter angeordnet werden. Die Region Hannover prüfe, ob ein Abriss der alten Abstellanlage und ein Neubau förderfähig seien.

 

Voraussetzung für eine mögliche Erweiterung auf der Ost- und Westseite sei jedoch die Steigerung der Auslastung der vorhandenen Fahrradgarage. Seitens der Verwaltung sind daher weitere Gespräche bezüglich der Auslastung der vorhandenen Fahrradgaragen zu führen. Des Weiteren sei zu klären, ob die Deutsche Bahn einem Umbau und einer Erweiterung der Fahrradabstellanlagen auf der Westseite zustimmen werde. Fördermaßnahmen können ab Mai 2013 beantragt werden, so dass eine Umsetzung aller Voraussicht Ende 2013 bzw. im Jahr 2014 möglich sein wird.