Mit 27 Jastimmen und 1 Neinstimme fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag zur Erweiterung des EFRE-Fördergebietes um Festwiese und Stadtpark mit Umfeld soll mit dem vorgestellten Maßnahmenkonzept beim Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit eingereicht werden.

Herr Kuyucu erklärte, dass die zu beschließende Antragstellung unbedenklich sei und die daraus resultierende spätere Auftragserteilung eine interfraktionelle Entscheidung sei.

 

Herr Fleischmann informierte, dass er der Vorlage nicht zustimmen werde, da er rechtliche Bedenken habe.

 

Herr Baxmann teilte mit, dass die Verfahrensweise rechtlich einwandfrei sei.

 

Herr Schulz erläuterte, dass bereits Mittel aus dem Europäischen Fond für Regionale Entwicklung (EFRE) bewilligt seien und hier ein Erweiterungsantrag angestrebt werde. Die Vorgehensweise entspreche den Bestimmungen des Ministeriums und stelle keinen Verstoß dar, da auch Erneuerungen und Instandhaltungen förderfähig seien.

 

Herr Fleischmann hinterfragte, ob alle Punkte der Vorlage umgesetzt werden sollen.

 

Herr Baxmann erklärte, dass alle Projekte der Vorlage genehmigungsfähig seien und im Rahmen vorhandener Mittel nach Entscheidung umgesetzt würden.

 

Herr Hunze bestätigte, dass die Antragstellung legitim sei.

 

Herr Peters und Frau Heller wiesen darauf hin, dass die Entscheidungen, welche Maßnahmen umgesetzt werden, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen werden. Mit dieser Vorlage werde allein die Möglichkeit, Fördermittel zu erhalten, beschlossen.