Einstimmig fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird unter Absetzung der Tagesordnungspunkte 5. „1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Burgdorf vom 03.11.2011“ und 6. „Delegation von Zuständigkeiten/Geschäfte der laufenden Verwaltung“ beschlossen.


Herr Weinel eröffnete die Sitzung um 18.00 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Er erklärte, dass Frau Leykum, Frau Meißner, Herr Köneke, Herr von Oettingen und Herr Ruser entschuldigt seien.

 

Auf Nachfrage von Herrn Hunze erklärte Herr Baxmann, dass die Sitzung in Absprache zwischen dem Ratsvorsitzenden und den Fraktionsvorsitzenden vorverlegt wurde. Dieses wurde auch öffentlich bekanntgemacht.

 

Herr Pilgrim wies darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 5. „1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Burgdorf vom 03.11.2011“ und 6. „Delegation von Zuständigkeiten/Geschäfte der laufenden Verwaltung“ von der Tagesordnung abgesetzt werden müssen.

 

Herr Schulz merkte an, dass die Vorlagen Nr. 151 und 152 aus 2012 für diese Ratssitzung ausgezeichnet seien, aber nicht auf der Tagesordnung stünden.

 

Herr Kugel erklärte hierzu, dass es sich hierbei um ein Auskunftsverlangen handelte und die Antwort von Interesse  für alle Ratsmitglieder sei. Der Eintrag des Sitzungsdatums werde künftig bei Vorlagen zu Auskunftsverlangen weggelassen, da diese lediglich der Information dienen.

 

Frau Gersemann stellte fest, dass die Vorlagen im Jugendhilfeausschuss zur Tagesordnung gehören.