Frau Riessler teilte mit:

 

a)     Auf Grundlage der Friedhofsentwicklungsplanung wurden für den Stadtfriedhof Burgdorf verschiedene Maßnahmen beschlossen. Der erste Bauabschnitt der Urnengemeinschaftsanlage wurde im Sommer 2010 fertiggestellt; eine erste Beisetzung ist bereits erfolgt. Weiterhin wurden neue Urnenwahlgräber angelegt.

Im Eingangsbereich fand durch ansprechende Bepflanzung eine Aufwertung statt. Zudem wurden die Bänke mit neuen Bohlen versehen und ein neuer Aushangkasten wurde aufgestellt.

Der erste Bauabschnitt des Ruhehains wurde im Herbst 2011 fertiggestellt; bisher wurden 5 Grabstellen verkauft. Die Planung der Sarggemeinschaftsanlage wurde auf 2014 verschoben, da die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen abgewartet werden sollen.

Für die Erarbeitung eines Marketingkonzeptes für den Friedhof und die Kapellennutzung soll noch in 2012 ein Auftrag erteilt werden.

 

b)     Im Verwaltungsausschuss wurde angeregt, die Winkelstützen zwischen den Aufgängen zum Rubensplatz zu streichen sowie die dort anschließende Grünfläche zurückzuschneiden bzw. die Gestaltung dieser Fläche neu zu planen. Es ist zu berücksichtigen, dass nur ein Teil der Flächen im Eigentum der Stadt Burgdorf steht. Verhandlungen mit den Privateigentümern wurden bereits aufgenommen. Eine erste Begehung zwecks Kostenermittlung hat stattgefunden. Geplant sind demnach das Säubern und Streichen der Winkelstützen sowie die Rodung der Strauchfläche mit anschließender Ansaat. Für diese Planungen entstehen Gesamtkosten in Höhe von ca. 2.600 €, wovon der städt. Anteil ca. 950 € betragen würde.

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr nahm von der geplanten Maßnahme Kenntnis; die Vorgehensweise wurde befürwortet.

Herr Herbst ergänzte, dass die Maßnahme nur mit finanzieller Beteiligung der Privateigentümer umgesetzt wird.

 

 

Herr Herbst teilte mit:

 

c)     Die Region Hannover hat zum Bau einer Bike+Ride und Park+Ride – Anlage am DB Bahnhof Burgdorf-Otze einen Antrag auf Bewilligung einer Landeszuweisung nach den Richtlinien des Entflechtungsgesetzes gestellt. Im Bestand existieren 21 Parkplätze und eine Fahrradabstellanlage mit 28 Stellplätzen. Eine Erweiterung sieht eine zweite Fahrradabstellanlage mit 32 Stellplätzen vor. Weiterhin sollen 25 befestigte Parkplätze errichtet werden. Eine endgültige Entscheidung der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen über die Förderung wird im Januar 2013 erfolgen. Fertigstellung soll 2013 sein; die Bauzeit beträgt ca. 5 Wochen.

 

d)     In einer ersten Ortsbesichtigung wurden die Möglichkeiten einer Ausweitung des Bike&Ride-Angebotes auf der West- und Ostseite des Bahnhofes in Burgdorf geprüft. Es ist seitens der Region zu prüfen, ob ein Abriss der alten Abstellanlage und ein Neubau förderfähig sind. Die Erweiterungen auf der Ost- und Westseite sind ein gemeinsames Vorhabens-Paket. Voraussetzung ist jedoch, dass die Auslastung der vorhandenen Fahrradgaragen durch die Stadt Burgdorf gesteigert wird. Seitens Frau Nämsch (Abt. 80) wird Kontakt mit der Bahn aufgenommen. Im Herbst 2012 werden die Ergebnisse hinsichtlich der Förderfähigkeit sowie der Haltung der Deutschen Bahn gemeinsam diskutiert.

 

e)     Im Rahmen der Gehwegverbreiterung Sprengelstraße fand ein Grenzanweisungstermin statt. Dabei wurde festgestellt, dass der Gehweg bereits jetzt teilweise auf Privatgrund liegt. Die neue Grenze wurde mit dem Eigentümer vor Ort verhandelt. Teilweise ist entlang des neuen Grenzverlaufs ein Grünstreifen herzustellen; die vorhandene Straßenleuchte ist in diesen umzusetzen.

 

f)       Die Region Hannover bittet um Übertragung der ehemaligen Sandgrube an der verlängerten Moorstraße. In der Sandgrube wird kein Sandabbau mehr betrieben; die Abbaurechte sind erloschen. Es hat sich hier in der Zwischenzeit ein wertvolles Biotop entwickelt. Die Sandgrube soll im Rahmen der Flurbereinigung Burgdorf-Nord für Kompensationszwecke gesichert werden. Da Kompensationsflächen ‚insolvenzgeschützt‘ sein müssen, dürfen sie nicht in privater Hand verbleiben. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer sind bereits im Flurbereinigungsverfahren erfolgt; die Region hat Interesse an einer Übernahme. Seitens der Stadt Burgdorf bestehen hier keine Einwände.

Die Ausschussmitglieder befürworten diese Vorgehensweise.

 

g)     Für die Radwegüberführung Ahrbergenweg sind für den Haushalt 2013 und auch im Investitionsprogramm für die nächsten Jahre keine Haushaltsmittel angemeldet. Ein Antrag auf Förderung bedingt aber die Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Daher ist eine Förderung der Brücken- und Wegemaßnahme nach dem Entflechtungsgesetz nicht mehr möglich. Eine Förderung in den nächsten Jahren ist unwahrscheinlich, da die Fördermittel hier stark zurückgefahren werden sollen.

Frau Heldt erkundigte sich, warum keine Mittel für den Haushalt 2013 eingestellt werden. Dies begründete Herr Herbst mit dem erheblichen Plaungsvorlauf, der so kurzfristig nicht mehr erfolgen kann.

 

h)     Die Protokolle der Geschwindigkeitsmessungen werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.