Beschluss:

 

1)     Zahlenbericht im Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport über die sonderpädagogische Förderung, getrennt nach Förderschwerpunkten an Schulen in Trägerschaft der Stadt Burgdorf sowie in Trägerschaft der Region Hannover. Die überregionale Situation ist über die zuständigen Stellen abzufragen und einzubringen.

 

2)     Erarbeitung eines Konzepts von der Verwaltung über die vom Schulträger zu leistenden räumlichen und sächlichen Anforderungen zur Einführung der inklusiven Schule gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Besondere Auseinandersetzung mit der übergangsweisen Organisationsform Schwerpunktschule gem. NSchG. Die Darstellung soll kostendifferenziert auf Basis aktueller Sachstände an den Schulen erfolgen und die Tatsache berücksichtigen, dass die Übergangsregelung Schwerpunktschule ab 2018 entfallen wird.

 

3)     Bericht über den Fortbestand von Förderschulen außerhalb des Förderschwerpunkts Lernen als Standortbetrachtung.

 

Einleitend wurde die Beantwortung der Anfrage zu 5.1 als ausreichend angesehen.

 

Herr Kugel führte aus, dass die untergesetzlichen Regularien bislang nicht vorliegen und auch bis zum Jahresende nicht damit zu rechnen sein dürfte. In einer Sondersitzung des Arbeitskreises Schule des Niedersächsischen Städtetages sollen die wesentlichen Anforderungen für die Schulträger mit anderen Kommunen erarbeitet werden. Unabhängig davon befinde sich die Verwaltung mit den Schulen in einem intensiven Austausch. Im Bereich der Grundschulen sollen zwei Schwerpunktschulen gebildet werden. Die Astrid-Lindgren-Grundschule für den Schwerpunkt Hören und Sehen und die Gudrun-Pausewang-Grundschule für die Schwerpunkte geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung. Für das Haushaltsjahr 2013 soll ein „Finanztopf“ bereitgestellt werden. Hieraus sollen bereits bekannte Maßnahmen sowie kurzfristig erforderliche Maßnahmen finanziert werden.

 

Nachfolgend erläuterte Herr Ruser ausführlich den Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2012 sowie seine Anfrage vom 25.04.2012 (TOP 5.2). Für ihn sei ein nachhaltiges Konzept wichtig. Frau Kuchenbecker-Rose erwiderte, dass sich die Grundschule Otze mit einem Konzept schwer tue. Dafür fehlen seitens des Landes zu viele Informationen. Wichtig sei, die erforderlichen Baumaßnahmen sukzessive durchzuführen.

 

Die Idee einer Informationsveranstaltung zur Inklusion nach den Sommerferien findet allgemeine Zustimmung. Hiermit könne auch den Eltern die Unsicherheit genommen werden.

 

Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport fasste einstimmig bei einer Enthaltung folgenden empfehlenden Beschluss: