Herr Herbst teilte mit:

 

a)     Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sieht im Bereich „Im Langen Mühlenfeld“ keinen Handlungsbedarf für eine Sanierung der Fahrbahndecke und damit für eine Kostenbeteiligung.

b)     Im Bereich Uetzer Straße, Immenser Straße, Kleiner Brückendamm ist eine Kostenübernahme zugesagt bzw. wird angestrebt.

c)     Für die Fortschreibung des Bedarfsplans Radverkehr der Region Hannover wurde eine Stellungnahme abgegeben. Diese wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

d)     Die in der Sitzung vom 24.04.2012 hinterfragte Tempo-30-Beschilderung vor dem Bahnhof wurde überprüft und hat weiterhin Bestand. Das Ergebnis der Überprüfung wird dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. Danach beginnt die zulässige Höchstgeschwindigkeit am Verkehrszeichen und endet mit der Aufhebung oder durch ein neues Zeichen mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit. Die Geschwindigkeitsbeschränkung endet nicht automatisch mit der nächsten Kreuzung oder Einmündung. Sie gilt nicht mehr, wenn die Strecke verlassen wird.

 

Frau Leykum verwies auf einen schweren Verkehrsunfall auf der B188n, bei dem erneut ein Mensch zu Tode gekommen ist. Frau Leykum stellte zur Diskussion, ob die Situation durch Maßnahmen wie Überholverbote oder Geschwindigkeitsreduzierungen entschärft werden könnte.

 

Nach kontroverser inhaltlicher Diskussion der Ausschussmitglieder betonte Frau Leykum, dass diese Problematik zunächst in den Fraktionen beraten werden sollte, damit die Stadt möglichst einstimmig eine Resolution oder andere Stellungnahme gegenüber dem Straßenbaulastträger abgeben kann.

 

Herr Herbst plädierte dafür, dass zunächst die Sitzung der Unfallkommission abgewartet werden sollte, aus der Handlungsanweisungen gegenüber dem Straßenbaulastträger resultieren. Es besteht weiter die Gefahr, dass die B188n durch Geschwindigkeitsreduzierungen für Autofahrer unattraktiv wird und diese über das Stadtgebiet fahren werden. Nach der Tagung der Unfallkommission voraussichtlich im Sommer 2012 soll der Ausschuss informiert werden. Dieses Vorgehen wurde von den Ausschussmitgliedern akzeptiert.