Mit 29 Jastimmen, 1 Neinstimme und 2 Enthaltungen fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Die Stadt Burgdorf als Schulträger wird auf die vom Gesetzgeber eingeräumte freiwillige inklusive Beschulung zum Schuljahresbeginn 2012/13 verzichten.

Herr Ruser trug den Dringlichkeitsantrag vom 28. April vor. Er erklärte, dass hierdurch eine Fristverlängerung angestrebt werde, um eine sachgerechte Beratung bzw. Diskussionen zu ermöglichen.

 

Herr Obst erläuterte, dass er den Antrag für überflüssig halte, da die inklusive Schule für das Schuljahr 2012/2013 nur eingeführt werden müsse, sofern die Stadt Burgdorf dieses als Schulträger beantrage.

 

Herr Fleischmann schloss sich Herrn Obst an und erklärte, dass er keine Dringlichkeit erkenne und dem Antrag nicht zustimmen werde.

 

Herr Schulz fasste zusammen, dass alle Ratsmitglieder der Meinung seien, nicht tätig werden zu wollen und empfahl, die Regelungen der Landesregierung abzuwarten.

 

Herr Ruser wies auf den Ablauf der Erklärungsfrist am 15.05.2012 hin und erläuterte, dass der Dringlichkeitsantrag vorher zu beschließen sei, um eine einheitliche Position herzustellen.

 

Herr Baxmann erklärte, dass er diese Diskussion und einen einstimmigen Beschluss als Zeichen für die Öffentlichkeit für sinnvoll halte. Ferner äußerte er die Befürchtung, dass sich das Land nicht in dem gebotenen Umfang seiner Finanzierungsverpflichtung stellen werde.

 

Herr Zschoch erinnerte daran, dass auch hier das Konnexitätsprinzip gelte. Er erläuterte, dass lt. Landesregierung eine Überprüfung der Kosten nicht erst 2018, sondern sobald erhebliche Mehrkosten angenommen würden, erfolgen würde.

 

Herr Schrader erläuterte, dass der Dringlichkeitsantrag auf Verzicht der inklusiven Beschulung für das Schuljahr 2012/2013 nicht im Widerspruch zur Verwaltungsmeinung stehe.

 

Herr Pilgrim erklärte, dass durch den Beschluss des Verzichts Klarheit für die Verwaltung und auch die Eltern geschaffen werden solle. Er wies darauf hin, dass ferner keine Haushaltsmittel hierfür im Haushalt 2012 zur Verfügung stünden.

 

Auf Antrag von Herrn Zschoch wurde die Sitzung für zwei Minuten unterbrochen.