Sitzung: 10.05.2012 Rat
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 31, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2012 0117
Mit 31
Neinstimmen und 1 Jastimme mehrheitlich abgelehnter
Antrag:
Der Antrag von Herrn Fleischmann „Aufforderung an den Bundestag, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen“ wird vom Rat zurückgewiesen.
Herr Fleischmann erläuterte seinen Antrag vom 30.03.2012 ausführlich.
Herr Zschoch wies auf die mangelnde Zuständigkeit des Rates hin.
Herr Braun schloss sich den Ausführungen von Herrn Zschoch an.
Herr Hinz erläuterte die Zusammenhänge des Fiskalpakts und erklärte, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde.