Herr Philipps stellte den in der Ratssitzung am 02.11.2006 eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2007 sowie den Entwurf der Finanzplanung 2006 – 2010 und des Investitionsprogramms ausführlich dar.

 

Anschließend ging er auf die die Ortschaft Otze betreffenden Ansätze des Verwaltungshaushalts ein.

 

Für die Partnerschaft mit Groß Mühlingen seien 200 € angesetzt, 500 € an Ortsratsmitteln, 9.100 € für die Miete und die Nebenkosten der Verwaltungsnebenstelle. Für die statische Untersuchung im Hinblick auf eine evtl. Umnutzung der Wohnung im Dachgeschoss der Grundschule seien 6.200 € vorgesehen.

 

Das Budget der Grundschule Otze liege bei 7.800 € und entspreche damit einem Pro-Kopf-Betrag von 50,90 € wie im Jahr 2006.

 

Für die Volksscheibe sollten (auf Anregung der SPD-Fraktion) 100 € angesetzt werden, für Inventar und Geräte des Hauses der Jugend 800 €. Für den Kindergarten Otze hätten sich keine größeren Veränderungen ergeben.

 

Im Vermögenshaushalt seien für eine neue Tragkraftspritze für die Feuerwehr Otze 10.000 € veranschlagt. Im Unterabschnitt Grundschule Otze seien 500 € für einen Aufbewahrungsschrank für Bücher, 3000 € für neue PC Bildschirme sowie 500 € für einen neuen Laubbläser für den Hausmeister angesetzt.

 

Frau Raguse fragte hierzu, ob jede Schule einen eigenen Laubbläser brauche.

 

Ortsbürgermeister Hunze sagte ebenfalls, dass die Fläche der Schule nicht so groß sei, dass sie nicht geharkt werden könne.

 

Herr Phillips führte weiter aus, dass im Vermögenshaushalt in den unter der HH-Stelle 46000.935000 insgesamt für die Inventar- und Geräteanschaffung veranschlagten 8.500 € anteilig Mittel für das Haus der Jugend enthalten seien.

Für die Errichtung der Urnenwand seien 27.500 € bereitgestellt worden.

 

Ortbürgermeister Hunze erklärte, dass er die Anschaffung eines Laubbläsers für nicht notwendig halte. Für die Volksscheibe sollten nicht nur 100 €, sondern 250 € angesetzt werden.

 

An der Grundschule sollten darüber hinaus zusätzliche Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Es müsse hier kein Grundstück zugekauft werden, auf dem vorhandenen Grundstück könne vielmehr eine Schotterrasenfläche geschaffen werden. Die Kosten hierfür schätze er auf 10.000 €.

 

Das Gutachten zur statischen Untersuchen der Wohnung im Dachgeschoss der Grundschule könne seiner Ansicht nach für 6.200 € erstellt werden.

 

Der Schützenverein Otzenia Otze feiere im Jahr 2007 sein 100-jähriges Bestehen. Hierfür sollten 500 € angesetzt werden.

 

Das Kriegerdenkmal auf dem Friedhof müsse gereinigt werden. Hierfür sollten 250 € angesetzt werden.

 

Frau Raguse sagte, dass Geld für eine Grundreinigung der Verwaltungsnebenstelle eingeplant werden sollte

 

Ortsbürgermeister Hunze bestätigte dies. Die Verwaltungsnebenstelle sei aufgrund ihrer seltenen Nutzung durch Staub aus dem Fachwerk und Spinnengewebe verschmutzt.

 

Bürgermeister Baxmann sagte zu, dass er die Wünsche weitergeben würde. Er bat aber um Verständnis dafür, dass der Haushalt ausgeglichen bleiben soll und evtl. andere Maßnahmen Vorrang haben könnten.