Herr Hinz und Herr Braun sprachen sich für die Ausschreibung zur Belie­ferung der Straßenbeleuchtung mit Energie für 2 Jahre mit einem Strommix aus Ökostrom mit Neuanlagenquote aus, da die bereits beschlossene Ener­giewende auch auf der kommunalen Ebene vollzogen werden sollte.

 

Herr Plaß erklärte für die CDU-Fraktion, dass sie für den konventionellen Strom stimmen werde, da die Haushaltslage der Stadt Burgdorf die Mehrausgaben nicht rechtfertige.

 

Herr Schulz wies auf den schlechten energetischen Zustand der Astrid-Lindgren-Grundschule hin und plädierte dafür, die zusätzlichen Mittel lieber für eine Sanierung aufzuwenden.

 

Herr Zschoch erkundigte sich angesichts der Haushaltslage nach evtl. rechtlichen Konsequenzen bei einer Ausschreibung für den Ökostrom.

 

Herr Baxmann wies auf einen die Gemeinde Wennigsen betreffenden Presseartikel hin. Hier wurden zwar keine haushaltsrechtlichen Konsequenzen erwähnt, allerdings wurde das Diskriminierungsverbot angesprochen.

 

Danach fasste der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen folgenden mehr­heitlichen Beschluss:

 

‚Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Verwal­tungsausschuss nachfolgend formulierten Beschluss zu fassen:

 

‚Der Verwaltungsausschuss beschließt für die Belieferung der Straßenbeleuchtungsanlagen mit Energie für die Jahre 2013/2014 eine Aus­schreibung eines Strommixes für Ökostrom mit Neuanlagenquote.