Mehrheitlicher Beschluss mit 17 Ja-, 13 Neinstimmen und 1 Enthaltung:

 

Die dem Originalprotokoll als Anlage B beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Burgdorf für das Haushaltsjahr 2012 wird beschlossen.

Die Haushaltsrede von Herrn Hinz ist diesem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

 

Frau Meinig beantragte die textliche Änderung zur Investition „Anbau an das Feuerwehrhaus Ramlingen“ auf den Wortlaut „An-/Ausbau Feuerwehrhaus Ramlingen-Ehlershausen“.

 

Die Haushaltsrede von Herrn Zschoch ist diesem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.

 

Herr Braun wies auf die jährlichen Haushaltsdefizite hin und merkte kritisch an, dass der Schuldenaufbau die folgenden Generationen treffe. Er erklärte dazu aber weiter, dass,  selbst wenn alle freiwilligen Leistungen gestrichen würden, kein Haushaltsausgleich erreicht werden könne. Solange die Kommunen nicht mehr Mittel von Bund und Land bekämen, sei es unmöglich, aus eigener Finanzkraft aus der Verschuldung zu kommen. Gleichzeitig verwies er auf Kostenfaktoren wie die gewünschte bürgernahe Verwaltung und die flächendeckende Einführung der Offenen Ganztagsschulen. Herr Braun riet, sinnvolle zukunftsorientierte Investitionen in Kinder, Jugend, Familie und Sportförderung vorzunehmen. Die Investition zur Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Nordwest sei für die Stärkung der örtlichen Wirtschaft sinnvoll und zukunftsgerichtet. Auch den Innenstadtumbau als Verbesserung für Burgdorf befürwortete er. Weiterhin seien aber auch Einsparungen unvermeidbar, wie z. B. die Mittel für die Toilettenanlage in der Waldschule Ramlingen-Ehlershausen, die Erneuerung des Bühnenvorhanges der Aula, die Tontechnik der Aula. Herr Braun hinterfragte kritisch, ob die Hausmeisterwohnung im Gymnasium für 90.000 € saniert werden müsse und ob eine derartige Investition in das Lehrschwimmbecken der Gudrun-Pausewang-Grundschule nicht sinnvoller sei. Herr Braun stellte den Antrag, 120.000 € für den Erhalt des Lehrschwimmbeckens in den Haushalt einzustellen.

 

Herr Schulz stimmte weitgehend den Ausführungen von Herrn Zschoch zu. Hinsichtlich der Geschäftsprozessanalyse sprach er sich gegen eine externe Beratung aus. Er erklärte, dass die Finanzmittel für den Erhalt des Lehrschwimmbeckens nicht vorhanden seien. Die gestellten Anträge von Herrn Schulz sind diesem Protokoll als Anlage 5 beigefügt

 

Herr Fleischmann merkte kritisch an, dass die Einnahmen erhöht werden müssen. Er schlug vor, den geplanten Innenstadtumbau einzustellen, keine Kredite für dessen Finanzierung aufzunehmen und Subventionen z. B. von Vereinen zu streichen. Weiter vertrat er die Auffassung, dass keine weiteren Investitionen in das Gewerbegebiet fließen sollten. Stattdessen schlug er vor, dieses als Wohnbaugebiet zu veräußern. Anstelle zinsteurer Kreditaufnahmen regte Herr Fleischmann an, eine Anleihe von der Stadt Burgdorf auszugeben. Weiter müsste die Betreuungsqualität in den Offenen Ganztagsschulen gesteigert werden. Er erklärte, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt des Lehrschwimmbeckens zustimmen zu wollen.

 

Herr Baxmann erläuterte, dass die Kredite für Kommunen derzeit vom Zinssatz günstiger als der von Herrn Fleischmann genannte Zinssatz für eine Bürgeranleihe seien.

 

Frau Heller stellte fest, dass die Aufgabe „KFZ-Zulassung“ kostendeckend wahrgenommen werden müsse. Sie forderte, das Lehrschwimmbecken als Sportstätte zu erhalten.

 

Die Haushaltsrede von Herrn Schrader ist diesem Protokoll als Anlage 6 beigefügt. Herr Schrader erklärte, dass grundsätzlich jeder für den Erhalt des Lehrschwimmbeckens sei. Die beantragten Mittel in Höhe von 120.000 € stellten aber nur die Anfangsinvestition dar. Weitere Investitionen seien notwendig.

 

Herr Pilgrim wiederholte, dass es ein Einnahmenproblem gebe und erklärte, dass auch der Niedersächsische Städtetag die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land als Kernproblem sehe.

 

Herr Rheinhardt führte aus, dass in mehreren Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen und einer gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses mit dem Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport ausführlich über den Erhalt des Lehrschwimmbeckens diskutiert worden sei. Zu bedenken gab er, dass aufgrund des Alters der Anlage auch kostenintensive Maßnahmen an der komplexen Schwimmbadtechnik oder der Bausubstanz zu erwarten seien. Die Schließung des Lehrschwimmbeckens stehe nicht im Widerspruch zu den Zielen „Familienfreundliche Stadt“ und „Bildungsstandort“. Er verwies dabei u. a. auf die Jugendhäuser, die Soziale Gruppe „Die Wölfe“ sowie die Einführung der Offenen Ganztagsschulen in Burgdorf. Herr Rheinhardt erklärte, dass die SPD-Fraktion dem Antrag der Grünen nicht zustimmen werde.

 

Herr Obst sprach die Städtepartnerschaft zu Burgdorf (Schweiz) an und verwies auf deren Wichtigkeit insbesondere im Themenjahr „Burgdorf international“. Er beantragte, 5.000 € einzustellen.

 

Herr Hunze lobte die Vorteile des Lehrschwimmbeckens und verwies auf die idealen Voraussetzungen, um dort das Schwimmen zu lernen. Er sprach sich für die Einstellung der beantragten Mittel für den Erhalt des Lehrschwimmbeckens aus.

 

Herr Köneke verwies auf die Betriebskosten für das Lehrschwimmbecken, die ebenfalls einen Weiterbetrieb nicht rechtfertigten.

 

Herr Schulz wünschte die Budgetierung des Haushalts und erklärte, dass sich die WGS enthalten werde.

 

Herr Baxmann stellte fest, dass der Antrag der WGS den Haushaltsbeschluss nicht ersetze, sondern lediglich als Auftrag an die Verwaltung bezogen auf eine sparsame Mittelbewirtschaftung und gleichzeitig als Selbstbindung des Rates zu verstehen sei.

 

Herr Zschoch beantragte die Mittelbereitstellung in Höhe von 100.000 € für externe Beratung zur Geschäftsprozessoptimierung.

 

Herr Weinel ließ über die einzelnen Anträge abstimmen.

 

Mehrheitsbeschluss mit 30 Ja- und 1 Neinstimme:

Die textliche Beschreibung der Investition „Anbau an das Feuerwehrhaus Ramlingen“ wird auf den Wortlaut: „An/Ausbau Feuerwehrhaus Ramlingen-Ehlershausen“ geändert.

 

Mehrheitsbeschluss mit 18 Ja- und 12 Neinstimmen und 1 Enthaltung:

Die ordentlichen Aufwendungen für den Haushalt 2012 werden auf 55 Millionen € festgeschrieben. Bei energetischen Maßnahmen und Investitionen, die sich durch wirtschaftliche Einsparungen amortisieren, können im Einzelfall gesonderte Regelungen getroffen werden.

 

Ablehnender Mehrheitsbeschluss mit 3 Ja- und 28 Neinstimmen:

Auf den Ausbau des Kreisels „Schwarzer Herzog“ wird verzichtet.

 

Ablehnender Mehrheitsbeschluss mit 6 Ja-, 23 Neinstimmen und 2 Enthaltungen:

Für den Erhalt des Lehrschwimmbeckens werden Mittel in Höhe von 120.000 € in den Haushalt eingestellt.

 

Ablehnender Mehrheitsbeschluss mit 3 Ja-, 24 Neinstimmen und 4 Enthaltungen:

Für die Partnerschaft mit Burgdorf in der Schweiz werden Mittel in Höhe von 5.000 € in den Haushalt eingestellt.

 

Ablehnender Mehrheitsbeschluss mit 11 Ja-, 19 Neinstimmen und 1 Enthaltung:

Für externe Beratung zur Geschäftsprozessoptimierung werden Mittel in Höhe von 100.000 € in den Haushalt eingestellt.