Nachtrag: 26.01.2012

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 13, Enthaltungen: 2

Mehrheitlicher Beschluss mit 16 Ja-, 13 Neinstimmen und 2 Enthaltungen:

 

Gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG wird das dem Originalprotokoll als Anlage D beigefügte Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen. Der Haushaltssicherungsbericht 2010 wird zur Kenntnis genommen.


Herr Hinz erklärte, dass der Haushaltsausgleich nur durch Einsparungen nicht möglich sei und erklärte die Zustimmung seitens der SPD-Fraktion.

 

Herr Braun bemängelte die vorgesehene Höhe der Einsparungen beim Lehrschwimmbecken und regte an, Zuschüsse für den Verein Stadtmarketing in den folgenden Jahren ggf. einzustellen.

 

Herr Fleischmann äußerte, dass durch die Einschränkung der Öffnungszeiten im Bürgerbüro Serviceverschlechterungen für die BürgerInnen eintreten würden und erklärte, dass er das Haushaltssicherungskonzept ablehnen werde.

 

Herr Zschoch vertrat die Auffassung, dass das vorliegende Haushaltssicherungskonzept die formellen Voraussetzungen an ein solches nicht erfüllen würde, da keine Aussagen getroffen werden, bis wann der Haushaltsausgleich erreicht werde. Er erklärte, dass die CDU-Fraktion nicht zustimmen werde.

 

Herr Baxmann erinnerte, dass die Verwaltung eine Aufstellung möglicher Einsparungen für die politische Beratung vorgelegt habe, aus der Politik aber kein konkreter Vorschlag dazu gekommen sei. Weiterhin wies er darauf hin, dass der Verkehrs- und Verschönerungsverein Burgdorf und der Verein Stadtmarketing Burgdorf e. V. zu den sogenannten weichen Wirtschaftsfaktoren von Burgdorf gehören und warnte, dass sich Kürzungen dieser Zuschüsse kontraproduktiv auf die hohe Motivation auswirken würden.

 

Herr Morich bemängelte, dass der Betrag für die Hundetoiletten gestrichen werde.

 

Herr Schrader kritisierte die Einsparungen durch das Ausschalten von Straßenbeleuchtung und erinnerte, dass erst kürzlich die Anlieger bei der Erneuerung der Leuchten zu Anliegerbeiträgen herangezogen worden seien. Weiter bemängelte er die Streichung der Zuschüsse zur Gewässerunterhaltung für die Gräben an die Realverbände, da diese ohnehin nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten betrügen. Er erläuterte, dass die Stadt eigene Gräben aus Steuereinnahmen finanziere.

 

Herr Schulz erklärte, dass das Haushaltssicherungskonzept nicht ausreichend sei und es sich schwierig gestalte, aus der Fülle der freiwilligen Leistungen zu Streichungen zu kommen. Auch externe Berater könnten nur eine Liste vorlegen, Entscheidungen müsse weiter der Rat gemeinsam mit der Verwaltung treffen. Er äußerte, dass das Abschalten der Straßenbeleuchtung strittig sein könnte, wenn von den Einsparungen dann Ökostrom für die Straßenbeleuchtung finanziert werden solle. Herr Schulz merkte kritisch an, dass die Stadt eigene Wege und Gräben in voller Höhe selbst finanziere. Bei Streichung der Zuschüsse an die Realverbände müssten diese die Graben- und Wegeunterhaltung in voller Höhe selbst tragen. Er erklärte, dass Frau Heldt zustimmen und er sich enthalten werde.

 

Herr Hunze erklärte, dass die Realverbände bei der Gebietsreform das Eigentum an Gräben und Wegen nicht an die Stadt übertragen wollten. Das Eigentum verpflichte den Eigentümer. Er kritisierte, dass Burgdorf als strategisches Ziel die Stärkung des Wirtschaftsstandortes beschlossen habe, aber zusätzliche Parkflächen gebührenpflichtig werden sollen. Herr Hunze erklärte, dass er gegen das Haushaltssicherungskonzept stimmen werde.

 

Herr Obst äußerte, dass bei Abschaltung der Straßenbeleuchtung das Risiko von Einbrüchen in der Dunkelheit steigen könnte. Er sprach die freiwilligen Maßnahmen, z. B. Bäder, OGS, Bücherei, an und äußerte, dass intelligente Lösungen benötigt würden. Er forderte hierfür externe Berater.