Mehrheitlicher Beschluss mit 18 Ja- und 12 Neinstimmen:

 

Der dem Originalprotokoll als Anlage A beigefügte Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012, als Bestandteil des Haushaltsplans 2012, wird beschlossen.

Herr Pilgrim dankte den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt und ihrer Einrichtungen. Er stellte fest, dass in vielen Bereichen erhebliche Mehrstunden anfallen würden, welche nicht als Freizeitausgleich gewährt werden könnten, was eine Dauerbelastung darstelle. Er führte aus, dass mit der HannIT interkommunal an der Geschäftsprozessoptimierung gearbeitet werde und begründete damit die vorgesehene Stelle für die Organisationsfachkraft. In Bezug auf die von der CDU-Fraktion geforderten 100.000 € für externe Beratung erklärte er, dass eine entsprechende Dienstleistung weitaus teurer sei. Herr Pilgrim äußerte, dass von 19 geforderten Stellen lediglich 5 ½ Stellen als Neustellen vertretbar seien. Herr Pilgrim regte an, dass zur Stellenbewirtschaftung ab Mitte 2012 ein Einstellungsstopp beschlossen werden solle. Die Wiederbesetzung einer Stelle solle in der Regel erst nach 3 Monaten erfolgen, ausgenommen hiervon solle der Kita-Bereich der städtischen Einrichtungen sein. Weiter schlug er vor, in der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung über die Budgetierung des Personalkostenetats zu sprechen.

 

Herr Zschoch erklärte, dass die CDU-Fraktion den Stellenplan ablehnen werde und begründete dieses damit, dass die entsprechenden Kenntnisse über die Notwendigkeit der Stellen nicht hinreichend vorhanden seien. Gleichzeitig erhob er die Forderung, externes Fachwissen einzukaufen, anstatt einen Betriebsorganisator einzustellen. Weiter erläuterte er, dass die Zielbetrachtung zwischen CDU- und SPD-Fraktion nicht weit auseinander liege, aber die Auffassungen über den richtigen Weg unterschiedlich seien. Er wies auf die Problematik steigender Personalkosten bei zugleich sinkenden Einwohnerzahlen hin.

 

Herr Braun erklärte, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Stellenplan zustimmen werde. Er vertrat die Auffassung, dass externe Beratung weniger zweckmäßig sei. Weiter wies er neben der Verschuldung auch auf den notwendigen Service für die BürgerInnen hin, welcher erhalten bleiben müsse.

 

Herr Schulz schloss sich weitgehend Herrn Pilgrim an und erläuterte, dass sieben beantragte Stellen gestrichen worden seien. Er erklärte, dass die WGS-Fraktion dem Stellenplanentwurf zustimmen werde.

 

Herr Schrader wies auf die Personalkostensteigerungen insbesondere im Jugendbereich hin und sprach sich für die Budgetierung von Personalkosten aus. Er erklärte, dass Führungskräfte Unter- und Überforderungen zu beobachten hätten und die Stelle des Betriebsorganisators damit nicht notwendig sei.

 

Herr Baxmann erläuterte, dass aufgrund der permanenten Entwicklung und Änderung der Organisation, Aufgaben und Strukturen die Prozesse von innen begleitet werden müssten.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass er nicht zustimmen werde, da Stellen für qualifiziertes Betreuungspersonal in den Offenen Ganztagsschulen fehlen würden.