Folgende Positionen des Haushaltssicherungskonzepts 2012 wurden zur Abstimmung gestellt:

 

Nr. 3: Öffentlichkeitsarbeit – Vorschlag der Verwaltung:

 

Reduzierung des Ansatzes für Öffentlichkeitsarbeit um 3.000 €:

 

Dieser Vorschlag wurde mit 6 Ja- und 3 Neinstimmen angenommen.

 

Nr. 5 Bürgerbüro -Vorschlag der Gruppe SPD/Grüne:

 

Reduzierung der Öffnungszeiten im Bürgerbüro (noch keine Festlegung auf eine Reduzierung der Samstagsöffnung), dadurch Einsparung ½ Stelle:

 

Dieser Vorschlag wurde mit 6 Ja- und 3 Neinstimmen angenommen.

 

Nr. 7 Lehrschwimmbecken GP-GS – Vorschlag der Gruppe SPD/Grüne:

 

Schließung des Lehrschwimmbeckens, dadurch Einsparung von Bewirtschaftungskosten:

 

Dieser Vorschlag wurde mit 6 Ja- und 3 Neinstimmen angenommen.

 

Nr. 8 Stadtbücherei – Vorschlag der Gruppe SPD/Grüne:

 

Reduzierung der Haushaltsmittel im Budget der Stadtbücherei um insgesamt 5.000 €:

 

Dieser Vorschlag wurde mit 6 Ja- und 3 Neinstimmen angenommen.

 

Nr. 15: Förderung des Radverkehrs – Vorschlag der Gruppe SPD/Grüne:

 

Streichung der Position im Haushaltssicherungskonzept:

 

Dieser Vorschlag wurde mit 5 Ja-, 3 Neinstimmen und 1 Enthaltung angenommen.

 

Nr. 16: Reduzierung der Stromkosten für die Straßenbeleuchtung – Vorschlag der Gruppe SPD/Grüne:

 

Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtungsanlagen z.Bsp. in unkritischen Bereichen und / oder Nebenstraßen im Zeitraum von 1:00 bis 4:00 Uhr, o.ä., Einsparungen bis 30.000 €:

 

Dieser Vorschlag wurde mit 5 Ja- und 4 Neinstimmen angenommen.

 

Nr. 18: Hundetoiletten – Vorschlag der  Gruppe SPD/Grüne:

 

Finanzierung der Hundetoiletten durch Sponsoren, dadurch Reduzierung um 10.000 € erst ab 2013:

 

Dieser Vorschlag wurde mit 6 Ja- und 3 Neinstimmen angenommen.

 

Nr. 23: Vergnügungssteuer – Vorschlag der Gruppe SPD/Grüne:

 

Anhebung des Steuersatzes für die Spielgerätesteuer von 12% auf 14% ab 01.07.2012:

 

Dieser Vorschlag wurde mit 6 Ja- und 3 Neinstimmen angenommen.

 

Mit diesen Änderungen wurde bei 5 Ja- und 4 Neinstimmen folgender Beschluss gefasst:

 

‚Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Rat, den nachstehend formulierten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG das dem Originalprotokoll als Anlage ....... beigefügte Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2012 in der Form, wie es sich unter Berücksichtigung der Beschlussfassung des Rates zur Haushaltssatzung 2012 ergibt.‘