Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Herr Philipps wies auf die aktuelle Änderungsliste zum Haushaltsplan-Entwurf 2012 hin. Er erklärte, dass aufgrund der mitgeteilten neuen Schlüsselzahl für Burgdorf im Finanzplanungszeitraum bis 2015 mit Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von insgesamt rd. 1 Mio. € zu rechnen sei.

 

Herr Kugel wies darauf hin, dass ihm ein Antrag vom VVV zur Zuschussgewährung für das Stadtmuseum und der KulturWerkStadt vorliege. Hierin werde um Prüfung gebeten, ob der Zuschuss ab 2012 um jeweils 1.000 € erhöht werden könne.

 

Im Ausschuss bestand Übereinstimmung, hier keine Erhöhung zu bewilligen. Der Betrag solle in dem Produkt erwirtschaftet werden.

 

Herr Kugel bezog sich auf eine Nachfrage aus einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen zu den Kosten für Heim- und Pflegekinder und gab hierzu die in der Anlage 1 dargestellten Erläuterungen.

 

Nach Erläuterung einiger Positionen aus der Änderungsliste wurde über folgende (weitere) Positionen wie folgt abgestimmt:

 

1. Vorschlag zur Deckelung der Bauunterhaltung für Einzelmaßnahmen auf 650.000 €:

 

   Dieser Vorschlag wurde einstimmig beschlossen.

 

2. Streichung der Planungskosten für den Kreisel Schwarzer Herzog:

 

   Dieser Vorschlag wurde bei 1 Ja- und 8 Neinstimmen abgelehnt.

 

3. Antrag der CDU-Fraktion, 100.000 € für einen externen Berater zur Betriebsorga-
    nisationsuntersuchung bereit zu stellen:

 

   Dieser Antrag wurde bei 3 Ja- und 6 Neinstimmen abgelehnt.

 

4. Antrag der SPD-Fraktion, 30.000 € für einen externen Berater zur Betriebsorga-
    nisationsuntersuchung bereit zu stellen:

 

   Dieser Antrag wurde mit 6 Ja- und 3 Neinstimmen beschlossen.

 

5. Streichung der Investitionsmaßnahme ‚Holzdeck an Aue im Stadtpark‘ sowie der Maß-
    nahme ‚Radweg von Ehlershausen nach Großmoor‘:

 

   Diese Anträge wurden einstimmig beschlossen.

 

 

Anschließend wurde der Haushaltsplan-Entwurf 2012 mit den oben angeführten sowie den in der Änderungsliste aufgeführten Positionen bei 1 Enthaltung, 3 Nein- und 5 Jastimmen beschlossen.

 

Die sich aus den Beratungen ergebende neue Änderungsliste ist diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.