Mehrheitlicher Beschluss mit 19 Ja- und 12 Neinstimmen:

 

Der Rat beschloss, die Hebesatzsatzung vom 08.12.2011 in der sich aus der Anlage 1 der Vorlage Nr. 2011 0065 ergebenden (und der Originalniederschrift als Anlage G beigefügten) Fassung zu erlassen.

Herr Fleischmann sprach sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Er erklärte, dass er die Vorlage ablehnen werde, da er auch das Haushaltssicherungskonzept abgelehnt habe.

 

Herr Zschoch verwies auf das seitens der CDU-Fraktion abgelehnte Haushaltssicherungskonzept und erklärte, dass die CDU-Fraktion die Vorlage ebenfalls ablehnen werde.

 

Herr Hinz wies auf den Zuschussbedarf für den Betrieb von z.B. Kindergärten und Friedhöfen hin und erklärte, dass es sich um eine moderate Erhöhung von 1,2 % handele. Er erklärte, dass die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen werde.