Mehrheitlicher Beschluss mit 29 Ja-, 1 Neinstimme und 1 Enthaltung:

 

Der Rat beschloss, die 12. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung vom 19.11.1987 in der sich aus der Anlage der Vorlage Nr. 2011 0002 ergebenden (und der Originalniederschrift als Anlage E beigefügten) Fassung zu erlassen.

Herr Obst erklärte, die CDU-Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Er bemängelte die Schneeräumung in den Nebenstraßen insbesondere im letzten Winter. Gleichzeitig äußerte er Verständnis für auftretende Schwierigkeiten bei Extremsituationen.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass er zustimmen werde und forderte, dass auch Radwege zu räumen seien.

 

Herr Schulz erläuterte das Kostendeckungsprinzip und signalisierte Zustimmung seitens der WGS-Fraktion.

 

Herr Baxmann erinnerte an die Erläuterungen in den Fachausschüssen und wies auf den notwendig höheren Personal- und Geräteeinsatz bei steigenden Ansprüchen an den Winterdienst hin.

 

Herr Hunze erklärte, dass er nicht zustimmen werde, da er die Leistungen in Otze für nicht ausreichend erachte.

 

Herr Herbst erläuterte, dass der Verbrauch von Streusalz in den vergangenen Wintern die dreifache Menge des Verbrauchs eines Durchschnitts-Winters betragen habe. Er stellte fest, dass alle Nebenstraßen geräumt worden seien und wies auf eine hohe Reinigungsqualität der städtischen Straßen hin.

 

Herr Braun erklärte, dass das ökologische Denken in Bezug auf den Streusalzverbrauch nicht vergessen werden dürfe und kritisierte eine zu hohe Anspruchshaltung bezogen auf den Winterdienst.