Herr Hunze nahm vor Eröffnung des Tagesordnungspunktes die Vereidigung des beratenden Ausschussmitgliedes Herrn Oliver Sieke vor. Nachfolgend fasste Herr Hunze den derzeitigen Stand zum Bürgerbegehren kurz zusammen und eröffnete den Tagesordnungspunkt.

 

Herr Fleischmann unterstützte das Bürgerbegehren und argumentierte für die Bürgerinitiative (BI).

 

Herr Baxmann erläuterte, dass zahlreiche Gründe gegen das Bürgerbegehren sprechen würden. Entscheidend sei aber, dass das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ein Bürgerbegehren zu dieser Thematik nicht zulasse.

 

Herr Baxmann erklärte jedoch seine Bereitschaft, in dieser heutigen Sitzung erneut über die Thematik zu diskutieren. Dabei betonte er u.a., dass bereits seit acht Jahren eine Diskussion stattgefunden habe, welche von Seiten der Verwaltung stets fachlich mit dem Ziel eines Kompromisses begleitet worden sei.

 

Herr Kugel stellte noch einmal die einschlägigen Rechtsgrundlagen dar und bestätigte ergänzend, dass der Rat der Stadt Burgdorf nicht über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheiden dürfe.

 

Herr Schulz legte für die WGS seinen Standpunkt dar.

 

Herr Herbst stellte den Anwesenden anhand einer Power-Point-Präsentation die Varianten möglicher Verkehrsführungen sowie die damit verbundenen Vor- und Nachteile dar. Weiterhin teilte Herr Herbst mit, dass zu der genannten Problemstellung zahlreiche Informationsveranstaltungen, Arbeitskreise und öffentlichen Fachausschusssitzungen stattgefunden hätten. Herr Herbst verdeutlichte, dass der geplante Marktstraßenumbau keine Möglichkeiten verbauen würde, sondern auch nach dem Umbau noch die Option zur Testphase für eine Fußgängerzone bestehe. Eine baldige Ausschreibung der Bauleistungen sei aufgrund der derzeitigen EU-Förderbedingungen erforderlich.

 

Frau Weilert-Penk begrüßte das bürgerliche Engagement der Initiative. Sie erinnerte jedoch daran, dass von der Bürgerinitiative auch das Gesamtwohl der Stadt in Betracht zu ziehen sei.

 

Herr Baxmann bestätigte die vorhergehenden Aussagen und stellte fest, dass den Bürgern in der Vergangenheit eine Vielzahl von Mitwirkungsmöglichkeiten geboten worden seien.

 

Herr Hunze gab Frau Boestge als Initiatorin der Bürgerinitiative die Gelegenheit, das von ihr verfasste Bürgerbegehren vorzutragen.

 

Frau Boestge verlas daraufhin den Text des Bürgerbegehrens und erläuterte ihre Standpunkte. Sie sei bereit, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Verwaltungsausschusses gegebenenfalls über das zuständige Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen.

 

Frau Heller bezweifelte, dass die Umsetzung des Bürgerbegehrens einen Gewinn für Burgdorf darstelle.

 

Herr Hunze vertrat die Auffassung, dass der Rat der Stadt Burgdorf der befristeten Einrichtung einer Fußgängerzone zustimmen solle, um eine mögliche Klage gegen die Stadt abzuwenden.

 

Herr Baxmann wiederholte nochmals, dass der Rat diesen Beschluss nicht fassen dürfe. Als Alternative schlug Herr Baxmann vor, eine Testphase für eine Fußgängerzone nach dem Umbau der Markstraße unter realistischen Bedingungen durchführen zu lassen.

 

Herr Fleischmann stellte aufgrund zahlreicher Zuschauerfragen den Antrag, den Tagesordnungspunkt ‚Einwohnerfragestunde‘ vorzuziehen. Diesem Antrag wurde bei einer Gegenstimme entsprochen.

 

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde kam es zu einer ausführlichen Diskussion zwischen  den zahlreichen Zuschauern, den Ratsmitgliedern und der Verwaltung.

 

Auf Antrag von Frau Heller wurde die Diskussion um 18:35 Uhr durch eine 10-minütige Pause unterbrochen.

 

Frau Weilert-Penk führte aus, dass der Antrag von Herrn Fleischmann zum derzeitigen Punkt abgelehnt werden müsse. Die zukünftige Vorgehensweise sei aber zu klären.

 

Herr Baxmann schlug als Kompromiss vor, dass nach dem Umbau über eine probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone nachgedacht werden könne. Dies sei dann auch unter realistischen Bedingungen möglich.

 

Herr Schulz fasste zusammen, dass nur das derzeitige Meinungsbild des Ausschusses festgehalten werde.

 

Die Abfrage des Meinungsbildes durch Herrn Hunze ergab, dass sich die Bauausschussmitglieder bei einem Abstimmungsergebnis von 6 Nein-Stimmen (Grüne, WGS, SPD) und 3 Ja-Stimmen (CDU) gegen den Antrag von Herrn Fleischmann aussprachen.