Herr Philipps wies auf die vorgelegte Liste mit den Änderungen zum Haushaltsplan-Entwurf hin.

 

Herr Braun erkundigte sich nach der in der Liste aufgenommenen Maßnahme ‚Toilettensanierung in der Waldschule‘. Hierzu erklärte Herr Philipps, dass die Fachabteilung zur Zeit keine Notwendigkeit für diese Maßnahme sehe.

 

Zu den lfd. Nrn. 1 und 16 des Ergebnishaushalts erklärte Herr Kugel, dass es sich hier um Zuweisungen bzw. Aufwendungen für Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes handele. Für die Jahre 2011, 2012 und 2013 werden jeweils rd. 99.000 € als Zuweisung vom Land gezahlt, für die Jahre 2012 und 2013 sollen davon je 48.500 € für Hausaufgabenhilfen und eine sog. Auffanggruppe für Problemfälle in den Schulen bereitgestellt werden.

 

Herr Baxmann wies darauf hin, dass es sich hier nur um ein zusätzliches Angebot auf Zeit handele und dieses ab 2014 wieder wegfalle.

 

Anschließend wurden entsprechende Fragen zum Haushaltsplan-Entwurf gestellt.

 

Herr Braun erkundigte sich nach der Erfordernis des Ansatzes von 200.000 € für einen neuen MAN.

 

Hierzu erläuterte Herr Herbst, dass dieses Fahrzeug als einziges in der Lage sei, größere Mengen Material z.B. auf landwirtschaftliche Wege zu transportieren, des Weiteren verfüge es über einen Kran, mit dem u.a. die Grüngutbehälter an den Schulen und sonstigen Einrichtungen geleert werden können und es werde u.a. auch als Spezialfahrzeug für den Winterdienst eingesetzt. Das Fahrzeug sei das ganze Jahr über für verschiedene Aufgaben im Einsatz. Das jetzige Fahrzeug sei Baujahr 1989 und entsprechend reparaturanfällig. Ersatzteile seien mittlerweile nicht mehr zu bekommen.

 

Zu den auf Seite 313 aufgeführten Einzelmaßnahmen im Bereich städtischer Gebäude erkundigte sich Herr Hinz, ob es eine Prioritätenliste hierfür gebe. Dieses wurde von Herrn Lahmann verneint.

 

Frau Weilert-Penk fragte nach, welche Maßnahmen an der Hausmeisterwohnung des Gymnasiums vorgenommen werden sollen. Herr Lahmann erklärte, dass es sich hier um eine Komplettsanierung handele.

 

Zu der Frage von Herrn Hinz zur Anschaffung eines Seitenradars (s. 375) und der Häufigkeit der Nutzung erläuterte Herr Herbst, dass dieses Gerät bei jeder Verkehrszählung eingesetzt werden soll. Das jetzige Messgerät liefere falsche Daten, so dass z.Zt. die Verkehrszählungen mit Personal des Bauhofes durchgeführt werden müssen, was bei jeder Zählung Kosten von mehreren Hundert Euro verursache.

 

Zu der auf S. 420 aufgeführten Maßnahme ‚Baumallee Ahrbergenweg‘ erklärte Herr Herbst, dass es sich hier noch um durchzuführende Kompensationsmaßnahmen aus dem Baugebiet Nord West handele. Dem Protokoll liegt ein Plan des Pflanzgebietes als Anlage 3 bei.

 

Zu dem auf Seite 420 aufgeführten Holzdeck im Stadtpark liegt ebenfalls eine Zeichnung dem Protokoll als Anlage 4 bei.

 

Herr Zschoch erkundigte sich, ob es bereits Tendenzen seitens der Region zur Umlage gebe. Hierzu erklärte Herr Philipps, dass er davon ausgehe, dass die Hebesätze nicht erhöht werden.

 

Anschließend wurde der Tagesordnungspunkt verlassen.