Beschluss: Überwiesen in VA

Beschluss:

 

Einstimmig sprach sich der Ausschuss für Umwelt und Verkehr dafür aus, den Antrag der CDU-Fraktion des Ortsrates Otze vom 08.09.2011 über die Herausnahme der Ortschaft Otze aus dem Winterdienst und über mögliche Verhandlungen mit dem Maschinenring im Zuge der Beratungen über den Haushalt des Jahres 2012 durch den Verwaltungsausschuss beraten zu lassen.


Herr Herbst erläuterte, dass nicht ohne Beachtung vergaberechtlicher Grundsätze über die Übertragung des Winterdienstes an den Maschinenring entschieden werden könnte. Ein vergaberechtliches Verfahren könnte zu dem Ergebnis führen, dass diese Aufgabe durch einen Dritten wahrgenommen wird und nicht durch den Maschinenring. Eine bereits erfolgte Berechnung der Kostensituation ist dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen als Anlage beigefügt. Diese soll den beratenden Mitgliedern separat übersendet werden.