Beschluss:

 

Der Ausschuss nahm von der Vorlage 2011 0047 Kenntnis.

Folgende Produkte wurden angesprochen:

 

Produkt 55200 - Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen

 

Herr Frerichs wies darauf hin, dass unter der Ziff. 15 ein Betrag von 58.000 € für die Unterhaltung städtischer Wasserläufe enthalten ist. Unter Ziff. 18 fallen Beiträge an Unterhaltungsverbände und Zuschüsse an Realverbände zur Gewässerunterhaltung.

 

Produkt 55400 - Naturschutz und Landschaftspflege

 

Herr Frerichs erläuterte, dass hier die Kosten für Planungsbüros zur Erarbeitung eines landschaftsplanerischen Fachbeitrags im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans enthalten sind.

 

Produkt 56100 - Umweltschutzmaßnahmen

 

Herr Frerichs wies darauf hin, dass unter der Ziff. 15 die Kosten des Klimaschutzaktionsprogramms enthalten sind.

 

Produkt 12203 - Verkehrswesen

 

Herr Herbst wies darauf hin, dass in Ziff. 16 steigende Abschreibungskosten aufgrund des Erwerbs von Messeinrichtungen entstehen werden.

 

Produkt 53700 - Abfallbeseitigung

 

Keine Anmerkungen

 

Produkt 53800 - Abwasserbeseitigung

 

Herr Herbst erläuterte, dass in der Ziff. 15 ein Betrag von 250.000 € für die Unterhaltung des Kanalnetzes und der Hausanschlüsse vorgesehen ist. Hiervon entfallen 60.000 € auf die Kanalreparatur Gehweg Ramlinger Straße.

 

Herr Obst hinterfragte den Betrag von 8.000 € für die Fortschreibung der Abwasserbeiträge für Schmutz- und Niederschlagswasser. Herr Stabno erläuterte, dass der damalig abgeschlossene Vertrag mit einer Firma noch nicht endgültig abgewickelt ist.

 

Produkt 54100 - Gemeindestraßen

 

Frau Heldt hinterfragte, ob die Mittel für die Erweiterung des Gehweges in Schillerslage hier enthalten sind. Herr Herbst bejahte dies.

 

Produkt 54200 - Kreisstraßen

 

Keine Anmerkungen

 

Produkt 54300 - Landesstraßen

 

Herr Herbst wies darauf hin, dass für die geplanten Umbaumaßnahmen im Bereich „Schwarzer Herzog“ 10.000 € für Planungsmaßnahmen sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 215.000 € enthalten sind.

 

Herr Ruser hinterfragte, ob im Bereich des Übergangs von Gemeindestraßen zu Landesstraßen (z.B. im Bereich Schwarzer Herzog / Uetzer Straße) bauliche Anlagen durch die Stadt errichtet werden und ob sodann entsprechende Abschreibungen entstehen. Herr Herbst erwiderte, dass bei der Errichtung z.B. von Querungshilfen an Landesstraßen gesonderte Vereinbarungen mit dem Straßenbaulastträger geschlossen werden.

 

Über das Protokoll soll die Frage geklärt werden, ob seitens der Stadt in diesen Fällen ein Vermögenszuwachs entsteht, ob eine Abschreibung erfolgt und wie Ablösesummen, die der NLStBV oder der Region für die Unterhaltung gezahlt werden, verbucht werden bzw. in welchem Jahr diese Ablösen im Haushalt ausgewiesen werden.

 

[Antwort über das Protokoll: Nach Auskunft der Finanzabteilung werden bei derartigen Vereinbarungen die Einbauten nicht als Vermögen der Stadt ausgewiesen. Daher fallen keine Abschreibungen an. Die Ablösesummen werden in dem Jahr, in dem sie fließen, im Ergebnishaushalt ausgewiesen.]

 

Herr Obst bat um Erläuterung, ob bei den geplanten Maßnahmen für die Kanalerneuerung im Bereich „Celler Tor“ auch Kosten für die Fahrbahnerneuerung vorgesehen sind. Herr Herbst erwiderte, dass der Kanal in diesem Bereich weitgehend unter dem Fußweg verläuft und die Stadt Burgdorf als Verursacher verantwortlich ist. Eine umfangreiche Abstimmung mit der Region Hannover bzgl. des Ausbaus des Geh- bzw. Radwegs soll im Vorfeld der Maßnahmen erfolgen.

 

Produkt 54501 - Straßenbeleuchtung

 

Keine Anmerkungen

 

Produkt 54600 - Parkeinrichtungen

 

Herr Herbst wies auf die Anschaffung von zwei Parkscheinautomaten hin.

 

Produkt 54700 - Förderung ÖPNV

 

Herr Herbst erläuterte, dass hier auch die Kosten für die Park + Ride Anlage in Otze erfasst sind.

 

Produkt 55100 - Öffentliches Grün/Landschaftsbau

 

In diesem Produkt sind nach den Erläuterungen von Herr Herbst die Kosten für das Baumkataster enthalten sowie die Kosten für die Baumallee am Ahrbergenweg (Anlage 4) und die Verlängerung der Lindenallee an der Aue (Anlage 5).

 

Produkt 55300 - Friedhöfe/Bestattungen

 

Herr Herbst verwies auf den enthaltenen Ansatz von 75.000 € für die weitere Aufwertung des Stadtfriedhofs durch eine Sarggemeinschaftsanlage. Bedingt durch veränderte Planungen sollten die Baukosten in das Jahr 2013 verschoben werden.

 

Produkt 55500 - Land- und Forstwirtschaft

 

Herr Herbst betonte, dass durch regelmäßige Termine mit den Landwirten zur Wegeschau ein erhöhter Bedarf entstehen kann.

 

Produkt 57300 - Bauhöfe

 

Herr Obst sprach die Anschaffung eines Fahrzeugs für den Winterdienst an. Herr Herbst erläuterte, dass durch die Rechtsprechung die Verpflichtung besteht, notwendige Stellen bis 07.00 Uhr zu räumen. Auch durch eine Vorverlegung des Beginns des Winterdienstes von 05.00 Uhr auf 04.00 Uhr sei dies nicht zu gewährleisten, ohne ein zusätzliches Fahrzeug anzuschaffen. Herr Köneke hinterfragte, ob dieser Bedarf nicht durch die Anmietung eines Fahrzeuges gedeckt werden könnten. Herr Herbst wies darauf hin, dass das Fahrzeug nicht nur im Winter benötigt wird.