Beschluss: zur Kenntnis genommen

Einstimmiger Beschluss:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2012 wurde zur Kenntnis genommen.


Herr Philipps gab einen Überblick über die Haushaltssituation der Stadt Burgdorf und ging im Folgenden näher auf die Otze betreffenden Passagen ein.

 

Herr Hunze stellte fest, dass z.B. an der Friedhofskapelle Malerarbeiten und Tischlerarbeiten nötig seien.

 

Herr Philipps sagte hierzu, dass solche baulichen Unterhaltungen im Haushaltsplan mit berücksichtigt seien. Derartige Maßnahmen müssten der Stadtverwaltung jedoch gemeldet werden.

 

Herr Baxmann regte an, dass die Ortsräte vor dem Hintergrund des Haushaltsdefizits beraten sollten, wo noch gespart werden könnte. Das Problem der knappen Haushaltsmittel resultiere vor allem aus der Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland. Zudem bestehe der Großteil der Ausgaben aus Pflichtaufgaben, sodass dort kein Handlungsspielraum vorhanden sei.

 

Herr Hunze stimmte zu, dass die Schulden der Stadt abgebaut werden sollten. Jedoch würden, wie das Beispiel der Schule in Otze zeige, auch größere Ausgaben langfristig Einsparungen bringen.

 

Herr Dralle sprach sich dafür aus, dass der Bau der Park & Ride Anlage weiterverfolgt werde.