Herr Philipps erläuterte kurz für die neuen Ausschussmitglieder die Vorgehensweise bei der Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes.

 

Anschließend teilte er mit, dass Herr Pilgrim die Fraktionen angeschrieben habe mit der Bitte, den Haushalt aufgrund der sehr kurz bemessenen Beratungszeit sowie vieler neuer Ratsmitglieder erst am 26. Januar 2012 zu beschließen. Dann könne – so Herr Philipps – am 19. Januar eine Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen sowie am 24. Januar eine Sitzung des Verwaltungsausschusses stattfinden. Der 23. Januar könne als Bedarfstermin für eine weitere Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen reserviert werden. Mit der Genehmigung des Haushalts wäre dann nicht vor Ende April / Anfang Mai 2012 zu rechnen.

 

Dieser Vorgehensweise stimmte der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen zu.

 

Herr Philipps führte aus, dass das regionalisierte Ergebnis der Steuerschätzung vom November vorliege. Danach sei beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in 2011 mit rd. 670.000 € Mehrerträgen zu rechnen. Im Haushalt 2012 seien rd. 10.373.000 € veranschlagt. Hier könne ein um rd. 237.000 € höherer Ansatz gebildet werden. Für die Finanzplanung sei 2013 mit rd. 210.000 € und für 2014 mit rd. 283.000 € und für 2015 mit rd. 342.000 € Mehrerträgen zu rechnen, allerdings immer unter dem Vorbehalt, dass sich die Schlüsselzahl für Burgdorf nicht verschlechtere.

 

Weiterhin teilte Herr Philipps mit, dass im Haushalt 2012 ein Ansatz von 850.000 € als Transferaufwendungen an die WBB gebildet worden sei, dieser aber auf rd. 1,1 Mio. € erhöht werden müsse. Somit sei der zu erwartende Mehrertrag beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für 2012 bereits aufgezehrt.

 

Anschließend ging Herr Hammermeister die einzelnen Teilhaushalte mit den entsprechenden Produkten Seite für Seite durch, damit die Ausschussmitglieder evtl. auftretende Fragen dazu stellen konnten.

 

Herr Schulz merkte an, dass s.E. für das Frauennachttaxi (S. 65) in früheren Jahre eine Kostendeckelung beschlossen worden sei und erkundigte sich, ob diese auch eingehalten werde.

 

Antwort über Protokoll: Einen diesbezüglichen Beschluss gab es nicht. Der jetzt im Haushalt 2012 veranschlagte Betrag von 4.200,00 € für das Frauennachttaxi basiert auf einer Hochrechnung der in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführten Fahrten.

 

Herr Hinz erkundigte sich, warum auf Seite 72 unter Ziff. 6 das Rechnungsergebnis 2010 erheblich von den Haushaltsansätzen 2011 bis 2015 abweiche.

 

Antwort über Protokoll: In dem Ergebnis ist sowohl die Abrechnung 2009 als auch die Abrechnung 2010 enthalten. Da im Haushaltsjahr 2009 noch kameral gebucht wurde und die Jahresabrechnung 2009 erst Anfang 2010 vorlag, konnte der Betrag nicht mehr dem entsprechenden Haushaltsjahr zugeordnet werden.

 

Zu der auf Seite 117 aufgeführten Investitionsmaßnahme ‚Erneuerung der Heizungsinstallation GS Otze‘ wies Herr Lahmann darauf hin, dass hier keinesfalls eine Streichung der Maßnahme vorgenommen werden könne, da jederzeit mit dem Totalausfall der Anlage gerechnet werden müsse.

 

Zu dem auf Seite 174 aufgeführten Investitionszuschuss für den Bau eines Vereinsheimes der TSV machte Herr Schulz noch einmal deutlich, dass es einen Beschluss gebe, Zuschüsse bis höchstens 50 % der jeweiligen Maßnahme bzw. einer Obergrenze von max. 100.000 € zu vergeben.

 

Herr Baxmann erklärte hierzu, dass dieses der TSV gegenüber auch deutlich gemacht wurde. Die jetzt veranschlagten Baukosten lägen bei rd. 240.000 €.

 

Herr Schulz erkundigte sich nach den zu erwartenden Kosten für die Instandhaltung des Bades in der Gudrun-Pausewang-Grundschule.

 

Hierzu erläuterte Herr Lahmann, dass bei einem Weiterbetrieb des Bades ca. 50.000 € für zu installierende Brandschutzklappen aufgebracht werden müssten. Nach einem durch ein Planungsbüro erstellten Gutachten müssen in den nächsten 12 Monaten rd. 124.000 € investiert werden, langfristig über einen Zeitraum von 5 – 7 Jahren etwa 378.000 €.

 

Bisher gäbe es noch keine Alternative über eine Nachnutzung des Gebäudeteils bei einer Aufgabe des Bades.

 

Herr Schulz erinnerte daran, dass ein Ratsbeschluss gefasst worden sei, die Nutzung des Bades einzustellen, wenn hier mit größeren Investitionen zu rechnen sei.

 

Herr Ruser fragte an, weshalb für die Sanierung der Hausmeisterwohnung am Gymnasium (S. 313) so hohe Kosten veranschlagt seien.

 

Hierzu erklärte Herr Baxmann, dass dieses das Ergebnis eines in den letzten Jahren entstandenen Investitionsstaus sei.

 

Herr Lahmann ergänzte die Ausführungen dahingehend, dass das Gebäude seit den 70er Jahren bewohnt sei. Jetzt gäbe es Risse in Betonteilen, entsprechende Kältebrücken und auch das Dach müsse saniert werden.

 

Herr Philipps erklärte, dass im Bereich der Abwasserbeseitigung noch eine Anpassung der Gebührenansätze im Haushalt vorgenommen werden müsse.

 

Nach Aussage von Herrn Herbst könne im Bereich der Straßenbeleuchtung der Ansatz für die Stromkosten um 10.000 € reduziert werden.

 

Anschließend wurde der Tagesordnungspunkt verlassen.