Herr Philipps erklärte, dass der Rat im Dezember 2010 das Haushaltssicherungskonzept beschlossen habe, in dem u.a. auch eine Anhebung der Hundesteuersätze ab 2012 um 5% vorgesehen sei.

 

Herr Plaß erklärte für die CDU-Fraktion, dass diese dem Haushaltssicherungskonzept nicht zugestimmt habe und deshalb auch dieser Vorlage nicht zustimmen werde.

 

Bei 3 Gegenstimmen fasste der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen anschließend folgenden Beschluss:

 

‚Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Rat, den nachfolgend formulierten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt, die 2. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung vom 16.12.2004 in der sich aus der Anlage der Vorlage Nr. 2011 0002 ergebenden (und der Originalniederschrift als Anlage           beigefügten) Fassung zu erlassen.‘