Herr Hildebrandt erläuterte den Anwesenden die Unterabschnitte 13000 sowie 14000 des Haushaltsplanentwurfes 2007. Er ging dabei besonders auf die folgenden Haushaltsstellen ein:

 

13000.118000.8 Entgelte für Einsätze der Feuerwehr

Herr Hildebrandt wies darauf hin, dass eine Schätzung des Ansatzes bei dieser Haushaltsstelle schwierig sei, da nie genau vorhergesagt werden könne, wie viele kostenpflichtige Einsätze durch die Feuerwehren der Stadt Burgdorf abgearbeitet werden müssten.

 

Herr Schrader fragte, ob die Versicherung bei Schadensfeuern an Gebäuden, ähnlich dem Pfarrwitwenbrand, die Kosten für den Einsatz erstatte und ob solche Erstattungen evtl. bei der Berufsfeuerwehr in Hannover anders geregelt würden.

 

Herr Hildebrandt erklärte dazu, dass die Hauseigentümer über die Feuerschutzsteuer einen gewissen Teil zur Erstattung der Einsatzkosten beitrügen.

 

Stadtbrandmeister Nicks wies die Anwesenden darauf hin, dass das Niedersächsische Brandschutzgesetz eine Abrechnung von Einsatzkosten bei Schadenfeuern nicht hergebe.

 

Herr Leppert fragte, ob anderen Gemeinden der Einsatz von speziellen Fahrzeugen, wie zum Beispiel der Drehleiter, in Rechnung gestellt werden könne. Schließlich halte die Stadt Burgdorf ein teures Spezialfahrzeug vor und auch die Unterhaltung des Fahrzeuges sei entsprechend teuer.

 

Herr Hildebrandt erläuterte dazu, dass der Einsatz der Drehleiter außerhalb des Stadtgebietes bis zu einer Entfernung von 15 km als sog. „Nachbarschaftliche Löschhilfe“ nicht erstattungsfähig sei. Bei Entfernungen von mehr als 15 km ab Stadtgrenze, z.B. bei Tauchereinsätzen, würden dem Kostenerstattungspflichtigen die Einsatzkosten über die jeweilige Gemeinde in Rechnung gestellt und an uns erstattet, da unsere Kostensatzung nur auf dem Stadtgebiet Burgdorf gelte. In diesem Zusammenhang wies Herr Hildebrandt darauf hin, dass der Zuschuss der Region Hannover an die Tauchergruppe im Haushaltsjahr 2007 laut Auskunft der Region wieder gezahlt werde. Dieser wurde im Jahr 2006 nicht gezahlt.

 

13000.400300.4 Verdienstausfälle u.a.

Herr Hildebrandt erläuterte auf Anfrage von Herrn Morich die Diskrepanz zwischen der Rechnung 2005 in Höhe von 4.687,78 € und dem höheren Ansatz für 2007 i.H.v. 10.000,00 €. So sei auch hier eine genaue Schätzung schwierig. Man müsse beachten, dass dieser Ansatz nicht nur für Verdienstausfälle bei Einsätzen, sondern auch für Verdienstausfälle bei Lehrgängen gelte. Zwar würden viele Feuerwehrfrauen und –männer extra Urlaub nehmen, um sich fortzubilden, aber dennoch komme es hin und wieder vor, dass Verdienstausfall an die Arbeitgeber gezahlt werden müsse. Des weiteren wies Herr Hildebrandt darauf hin, dass die Einsatzleiter der Feuerwehren es in der Regel so handhabten, dass bei längeren Einsätzen die Kräfte, die in der „freien Wirtschaft“ arbeiten, frühzeitig entlassen würden und auf Feuerwehrleute zurückgegriffen werde, die z.B. im öffentlichen Dienst arbeiten, da für diese kein Verdienstausfall geltend gemacht werden könne.

 

Herr Hildebrandt klärte die Anwesenden über die „vielen Nullen“ bei den Ansätzen des Jahres 2007 auf. Mit der Neugliederung der Verwaltung und der Einführung der „Gebäudewirtschaftsabteilung“ würden diese Haushaltsstellen nun von dieser Abteilung bewirtschaftet. Die Summen tauchten dann bei der Haushaltsstelle 13000.679900.4 „Erstattung an UA Gebäudewirtschaft“ wieder auf. Auf Nachfrage von Herrn Leppert, warum denn der Ansatz höher sei als die „ausgenullten Ansätze“ erwiderte Herr Hildebrandt, dass dies mit den erheblich gestiegenen Energiekosten zusammenhänge.

 

Herr Dr. Zielonka wies auf das Problem der „Trendverfolgung“ bei organisatorischen Umstellungen hin.

 

Bürgermeister Baxmann erklärte, dass durch die Einführung eines Berichtswesens z.B. die Energiekosten besser verglichen und Probleme erkannt werden könnten.

 

Herr Morich stellte die Frage, ob die Haushaltstelle 13000.718100.9 „Zuschüsse an die Jugendwehren für Grundausstattung und Ausrüstung“ nicht angesichts der Vielzahl von Jugendlichen zu gering ausgestattet sei.

 

Herr Hildebrandt entgegnete, dass dies nur ein kleiner Beitrag zur Unterstützung der Jugendwehren sei. Sie würden sich davon beispielsweise „Extrawünsche“ erfüllen, die sonst nicht realisierbar seien. Zusätzlich würden die Jugendwehren Zuschüsse aus den Kameradschaftskassen der aktiven Wehr erhalten.

 

Bürgermeister Baxmann wies darauf hin, dass die Jugendfeuerwehren in der Stadt Burgdorf keine Not leiden würden.

 

Herr Unverzagt regte an, vermehrt Sponsoren, ähnlich wie beim Fußball, zu suchen um die Ausstattung der Jugendwehren noch zu verbessern.

 

Herr Leppert merkte an, dass der Stadtjugendfeuerwehrwart als beratendes Mitglied im Finanzausschuss sitze und somit ein „wachsames Auge“ auf die finanzielle Ausstattung der Jugendfeuerwehren habe.

 

Herr Dr. Zielonka wies auf die immense Bedeutung der Jugendfeuerwehr für den Nachwuchs der Feuerwehr hin und forderte, dass der Ansatz auch in Zukunft für die Jugendfeuerwehr zur Verfügung stehen müsste.

 

Unterabschnitt 14000 – Katastrophenschutz

Dieser Unterabschnitt ist laut Herrn Hildebrandt lediglich mit einer „Erinnerungshaushaltsstelle“ aufgestellt, die bei Bedarf aufgestockt wird.

 

Vermögenshaushalt

 

13000.362000.3 Zuw./Zusch. v. Gemeindeverbänden

Herr Hildebrandt erläuterte zu dieser Haushaltsstelle, dass es sich hier um die Zuweisung der Region aus Feuerschutzmitteln handele. Bei der Berechnung der Höhe der Zuweisung würden z.B. Gemeinden mit Spezialgerät (Drehleiter etc.) höher bezuschusst als andere Gemeinden, insofern würde auch hier eine Subventionierung der Drehleiter stattfinden.

 

13000.935000.9 Inventar, Geräte

Dieser Ansatz wird laut Herrn Hildebrandt jedes Jahr voll ausgeschöpft. So werden zum Beispiel Stromgeneratoren und Funkgeräte aus dieser Haushaltsstelle beschafft. Die Umstellung auf die digitale Alarmierung verursacht ebenfalls hohe Kosten.

 

13000.935100.7 Taucherausrüstung

Aus dieser Haushaltstelle werden laut Herrn Hildebrandt lediglich Ersatzbeschaffungen von Tauchgeräten o.ä. getätigt.

 

13000.395300.3 Tragkraftspritzen

Herr Hildebrandt erklärte, dass die Tragkraftspritzen, die abgängig sind, ersetzt werden müssen.

 

13000.935400.1 Rettungsgerät

Herr Hildebrandt erläuterte, dass es sich hierbei um eine Ersatzbeschaffung des hydraulischen Rettungssatzes „Schere und Spreizer“ auf dem Rüstwagen der Ortsfeuerwehr handele. Dieser sei mittlerweile 30 Jahre alt und die modernen Fahrzeuge seien mittlerweile derart massiv gebaut, dass eine schnelle und patientenorientierte Rettung nicht mehr gewährleistet sei.

 

13000.935900.2 KFZ für Feuerwehr

Hierbei handelt es sich laut Herrn Hildebrandt um den Ansatz, der sich aus der Verpflichtungsermächtigung des letzten Haushaltsjahres ergebe. Dafür würde der Aufbau des Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr Ramlingen/Ehlershausen bezahlt werden. Das Fahrgestell sei mittlerweile an den Aufbauhersteller geliefert worden und von der Stadt bezahlt.

 

13000.94100.6 Heizkesselanlage FWH Heeßel

Die Energiesparverordnung schreibt eine regelmäßige Erneuerung der heiztechnischen Anlagen vor.

 

13000.942000.3 Sanierung Decken u. Fußboden Kommandoraum FWH Weferlingsen

Die Ausschussmitglieder konnten sich im Vorfeld der Sitzung bei einer Führung durch den Ortsbrandmeister Bethmann einen Überblick über die baulichen Mängel am Feuerwehrhaus Weferlingsen verschaffen. So wies Herr Bethmann darauf hin, dass es in der Küche bereits beginne zu schimmeln und die Decke im Kommandoraum dringend sanierungsbedürftig sei. Auch die Fenster entsprechen nicht mehr der heutigen Norm, so Herr Bethmann. Herr Hildebrandt erläuterte, dass der in Rede stehende Ansatz (15.000,00 €) nicht ausreiche, um alle Mängel in einem Jahr zu beheben; vielmehr müssten in den Folgejahren kontinuierlich Mittel zur baulichen Unterhaltung bereitgestellt werden.

 

Herr Morich schlug vor, die Feuerwehrgerätehäuser bspw. der Malerinnung als „Übungsobjekt“ kostenlos zur Verfügung zu stellen. So würde eine kostengünstige Möglichkeit der Instandhaltung erreicht werden.

 

 

 

 

Bürgermeister Baxmann gibt zu bedenken, dass eine derartige Vorgehensweise den örtlichen Unternehmen die Grundlage für Aufträge entziehen würde. Gleichzeitig machte Herr Hildebrandt auf die dann evtl. zu klärende Haftungsfrage bei Mängeln aufmerksam.

 

13000.950000.5 Feuerlöschbrunnen

Um die Löschwasserversorgung sicherzustellen, so Herr Hildebrandt, sei es notwendig regelmäßig neue Löschwasserbrunnen zu bohren. Im vergangenen Jahr habe man jedoch bewusst zu Gunsten eines neuen KFZ auf die Bohrung von mehr als 2 Brunnen verzichtet. Dennoch müsse die Löschwasserversorgung in den Neubaugebieten weiter voran getrieben werden und die abgängigen Brunnen müssten ersetzt werden.

 

Herr Nicks zeigte sich im Namen des Stadtkommandos mit der finanziellen Ausstattung der Feuerwehr zufrieden. Er lobte die Einrichtung des Budgets bei dem die Ansätze gegenseitig deckungsfähig und zeitlich übertragbar seien, so könne man gezielt reagieren.

 

Herr Hildebrandt erläuterte zur Finanzplanung, dass es erforderlich sei die von der Feuerwehr in Zusammenarbeit mit der Verwaltung aufgestellte Bedarfsliste kontinuierlich abzuarbeiten. So sei es bei Fahrzeugen die älter als 25 Jahre sind schwierig bis unmöglich noch Ersatzteile zu beschaffen. Der Ansatz für die „Schnelllauftore“ sei seit dem Bau des Feuerwehrhauses Burgdorf in der Finanzplanung aufgeführt. Herr Schrader fragte, ob es sich um alle Tore des Feuerwehrhauses handele. Herr Nicks erwiderte, dass es sich lediglich um die ersten fünf Tore handele, bei denen eine Schnelllauföffnung sinnvoll erscheint. Ebenso wie die Schnelllauftore wird der Ansatz „Abgasabsauganlage“ fortgeführt. Grundsätzlich schreibe die Feuerwehr Unfallkasse (FUK) eine solche Anlage vor, gerade wenn die Ausrüstungsgegenstände und die Einsatzkleidung in der Fahrzeugbox hängen würden, so Herr Hildebrandt.