Einstimmiger Beschluss:

 

Mit der o. g. Änderung wurde die als Anlage A dem Protokoll beigefügte Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse des Rates, die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse sowie die Ortsräte der Stadt Burgdorf beschlossen.

Frau Vierke verwies auf die vorliegende Änderung zu § 26 Abs. 3 der Geschäftsordnung.

 

Herr Obst hinterfragte, ob nach der Formulierung des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung keine Einwendungen gegen das Protokoll möglich seien.

 

Herr Baxmann erklärte, dass es in der Formulierung einen gewissen Interpretationsspielraum gebe und sicherte zu, dass weiterhin die Möglichkeit von Einwendungen bestehe.