Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Kauter erläuterte seine Vorlage.

 

Herr Baxmann erklärte, dass es sich dabei um keinen abgeschlossenen Zielkatalog handele und dieser weiterentwickelt werden müsse. Er nannte als Beispiel die Energiewende.

 

Herr Pilgrim erläuterte, dass die gebildeten Ziele über die Output-orientierte Steuerung durch die Politik zu erreichen seien. Hinsichtlich der Aufnahme der Energiewende in den Zielkatalog sowie der Beschaffung eines geeigneten EDV-Systems für das Berichtswessen signalisierte er Zustimmung.

 

Herr Fleischmann merkte kritisch an, dass als Ziel die Positionierung von Burgdorf als Familienfreundliche Stadt gebildet sei, gleichzeitig aber die Kindergarten- und Krippengebühren erhöht wurden. Damit werde das Ziel verfehlt. Weiterhin bemängelte er die fehlende Bürgerbeteiligung zum Thema Innenstadtumbau.

 

Herr Obst unterstützte Herrn Fleischmanns Aussage zu der Erhöhung der Kita- und Krippengebühren. Herr Obst wünschte, alle Positionen im Haushalt zu überprüfen. Er lobte die gute Aufstellung von Burgdorf als Lernstandort und die flächendeckende Einführung von Offenen Ganztagsschulen. Das Ziel Wirtschaftsstandort Burgdorf halte er für zweifelhaft und bemängelte die fehlende Transparenz im Rat bzgl. des Innenstadtumbaus. Weiter befürchtete er eine Überfrachtung der Ziele bei Aufnahme der Energiewende. Er hoffe auf ein nachvollziehbares Berichtswesen.

 

Herr Braun erklärte das zwingende Erfordernis, die Energiewende als strategisches Ziel zu vereinbaren. Er vertrat die Auffassung, auf atomkraftfreien Strom umzustellen und dafür auch die erforderlichen Haushaltsmittel bereit zu stellen.

 

Herr Lüddecke erklärte, dass die Zielformulierung Nr. 4 aus der Vorlage „Burgdorf als Bürgerstadt“ über den Beschluss zum Innenstadtumbau im Verwaltungsausschuss hinausgehe. Er regte an, Vorgaben aus der Politik in Arbeitskreisen zu beraten. Die gesetzten Ziele könnten dann auch in Teilziele gesplittet werden. Er erinnerte daran, dass Burgdorf verschuldet ist und einen defizitären Haushalt habe. Herr Lüddecke forderte auf, Prioritäten zu setzen.