Sitzung: 20.09.2011 Ausschuss für Umwelt und Verkehr
a) Herr Frerichs teilte mit, dass in den Monaten März und April die Energieberatung in zahlreichen Haushalten stattgefunden hat. Zunächst waren ca. 80 Intensivberatungen vorgesehen. Ein Mehrbedarf von 40 Intensivberatungen konnte durch die Beteiligung der Stadtwerke ermöglicht werden. Insgesamt wurden 146 Intensivberatungen sowie 83 Kurzberatungen durchgeführt.
b) Herr Herbst erläuterte, dass für die geplante Verbreiterung des Gehweges in der Sprengelstraße in Schillerslage Kosten von ca. 16.200 € entstehen würden. Dieser Betrag müsste im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen eingestellt werden, wenn die Maßnahme berücksichtigt werden soll.
c) Herr Frerichs berichtete über zwei Kompensationsflächen. Eine dieser Flächen im Bereich Dachtmissen verfügt über eine Fläche von ca. 1,4 ha und soll durch den Forstverband Burgdorf mit einem Kostenvolumen von ca. 17.000 € hergestellt werden. Der dritte Bauabschnitt der zweiten Kompensationsfläche im Grünzug Walkenmühlenfeld in der Größe von insgesamt ca. 4,4 ha soll in diesem Herbst bepflanzt werden. Es entstehen Kosten von insgesamt ca. 30.000 €. Ggf. können diese Beträge über spätere Erschließungsbeiträge zum Teil berücksichtigt werden.
d) Herr Herbst stellte dar, dass bei der Beschlussfassung über Teilmaßnahmen im Rahmen eines Bauprogramms bis zu einer Baukostensumme von 125.000 € die Zuständigkeit des Bürgermeisters gegeben ist. Falls über mehrere Teilmaßnahmen beschlossen werden muss, ist der Verwaltungsausschuss zuständig. Dies gilt ebenso für den Fall, dass die Summe von 125.000 € überschritten wird. Grunderwerbs- und Nebenkosten sind in diesem Zusammenhang nicht als eigenständige Teilmaßnahme anzusehen.
e) Herr Frerichs berichtete über die rückläufige Entwicklung der Feinstaub- sowie der Stickstoffdioxidbelastung in der Poststraße. An der Messstelle hat es seit 2006 keine Überschreitung der Jahresmittelwerte für Feinstaub gegeben. Im Jahr 2011 sind bisher 19 Überschreitungstage bei 35 erlaubten Überschreitungen pro Jahr zu verzeichnen, an denen der Tagesmittelwert überschritten wurde. Die Belastung mit Stickstoffoxid ist in Burgdorf seit 2009 stetig zurückgegangen. Dies ist auf das LKW-Durchfahrtsverbot, den Bau der B188n und die verkehrstechnischen Maßnahmen im Bereich der Stadtstraßen zurückzuführen. Die grafische Übersicht des gleitenden Jahresmittelwerts wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
f) Herr Herbst stellte die finanzielle Höhe der Vandalismusschäden am Pavillon im Stadtpark mit 6.700 € dar. Als kostengünstigste Variante der Schadensbehebung schlug Herr Herbst die Anpflanzung von Kletterrosen dar, ohne den Pavillon wiederherzustellen. Dafür seien ca. 500,00 € aufzuwenden. Für einen Abriss müssten ca. 1.900 € aufgewendet werden. Die kostengünstigste Variante fand Zustimmung der Ausschussmitglieder.
g) Herr Frerichs teilte mit, dass nach Angaben der zuständigen Straßenmeisterei Burgwedel im Winter zahlreiche Baumfällungen wegen mangelnder Verkehrssicherheit vorgenommen werden müssten.
h) Herr Herbst stellte dar, dass im Rahmen der Verkehrszählung im Bereich Schützenplatz in der KFZ-Spitzenstunde 977 Kfz. ermittelt worden sind und die L311 von 121 Fußgängern gequert wurde. Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) hat mitgeteilt, dass in dem Bereich des Schützenplatzes aufgrund dieser Auswertung eine Lichtsignalanlage gem. den Richtlinien empfohlen wird.
Frau Leykum wies in diesem Zusammenhang auf den Handlungsbedarf in diesem Bereich hin. Herr Bertram erläuterte, dass bei einer Verkehrsbelastung von über 600 Kfz. eine Lichtsignalanlage notwendig und die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs nicht zu befürworten ist.
i) Herr Stabno erklärte, dass von den geplanten drei neuen Grabanlagen auf dem Stadtfriedhof sowie den Ortsteilfriedhof Otze die Schmuckbeete fertiggestellt sind und der Ruhehain ca. in der 42. KW errichtet sein könnte. Es ist eine Einweihung der neuen Grabanlagen auf dem Stadtfriedhof ca. in der 43. KW geplant, was noch vom Baufortschritt abhängig ist. Entsprechende Einladungen werden versendet.
j) Bezug nehmend auf eine Einwohneranfrage in der Sitzung des Ausschusses am 03.05.2011 legte Herr Herbst dar, dass die Einrichtung eines sog. „Grünen Pfeils“ an der Lichtsignalanlage „B188n / Nordrampe“ der K 121 nicht möglich ist, da der Radverkehr auf dem zu kreuzenden Radweg an der Nordrampe für beide Richtungen zugelassen ist. Weiter ist aus Gründen der Einheitlichkeit der Verkehrsführung an beiden Knotenpunkten die Installation des Grünen Pfeils an der Südrampe nicht zu empfehlen.
k) Bzgl. der Fortschreibung des Radwegebedarfsplans erläuterte Herr Herbst, dass die Region Hannover Herrn Bürgermeister Backeberg mitgeteilt hat, auf ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren wie bereits während der Erstaufstellung im Jahr 2002 zu verzichten. Die Region Hannover sollte hier nochmals kontaktiert werden.
l) Die Protokolle der Geschwindigkeitsmessungen werden der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
m) Herr Herbst stellte den Inhalt des Schreibens von Herrn Schliffka vom 22.06.2011 dar, in dem gefordert wurde, den überregionalen Fahrzeugverkehr von der Immenser Landstraße über den Ostlandring und die Osttangente auf die Umgehungsstraße zu leiten. Herr Herbst legte dar, dass dies bereits diskutiert worden ist und der Ostlandring als Gemeindestraße nicht den überörtlichen Verkehr aufnehmen sollte, da ansonsten Beschädigungen der Fahrbahn auftreten würden.