Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Unter Berücksichtigung der Teilabstimmungen zu dem Ausbauprogramm empfahl der Ausschuss für Umwelt und Verkehr mit fünf Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen dem Verwaltungsausschuss, den Ausbau der öffentlichen Verkehrsflächen des Stadtstraßenumbaus 2. BA wie in der Vorlage Nr. 2011 0952 dargestellt zu beschließen.


Herr Herbst erläuterte anhand einer Präsentation die wesentlichen Grundzüge des Ausbauprogramms. Bezug nehmend auf die am 14.09.2011 durchgeführte Anliegerversammlung führte Herr Herbst aus, dass dort der Wunsch nach der Einrichtung einer Fußgängerzone geäußert wurde. Weiter habe die Stadtsparkasse angeregt, die Bushaltestelle in der Marktstraße leicht zu verlegen und das Pflanzbeet im Zuge der weiteren Arbeiten zu erhalten. Weiter wies Herr Herbst darauf hin, dass entgegen den in der Anliegerversammlung geäußerten Wünschen nach weiteren Parkplätzen in der Marktstraße nach der vorliegenden Beschlusslage nur drei Behindertenparkplätze einzurichten sind. Bzgl. der in der Anliegerversammlung gewünschten veränderten Straßenführung im Bereich der Ecke „Marktstraße“ / „Poststraße“ wurde eine veränderte Verkehrsführung als Anlage 3 A vorgelegt. (Anmerkung über das Protokoll: Die Niederschrift der Anliegerversammlung „Stadtstraßenumbau – 2. Bauabschnitt“ am 14.09.2011 im Haus der Jugend / Johnny B.“ ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt).

 

Herr Morich lobte das vorgestellte Ausbauprogramm, das noch in der jetzigen Ratsperiode insgesamt abgeschlossen werden sollte.

 

Herr Hunze äußerte sich enttäuscht über das Ausbauprogramm und kritisierte, dass durch die geplanten Baumtore die Fachwerkinnenstadt nicht mehr zur Geltung kommt. Trotz der angedachten Anrampungen würden Fahrzeugführer die Geschwindigkeit der PKW nicht reduzieren. Die Planung entspreche in Teilen nicht mehr den im ISEK niedergelegten Zielen. Die Anrampungen in der Braunschweiger Straße stellen ebenfalls keine sinnvolle Maßnahme dar. Trotz der in Aussicht stehenden Fördermittel ist der Ausbau der Auelandschaft aufgrund der damit verbundenen Kosten zu teuer und abzulehnen. Auch eine Einbahnstraßenregelung von der Poststraße bis zum Schwarzen Herzog ist nach Auffassung von Herrn Hunze möglich. Die Kunden der Volksbank könnten diese dann auf anderem Weg erreichen. Die Parkplätze im Innenstadtbereich sollten für ca. 30 Minuten zum Halten zur Verfügung stehen. Von der Oberen Marktstraße bis Fehling sei später die Einrichtung einer Fußgängerzone denkbar.

 

Herr Lüddecke legte dar, dass in der Unteren Marktstraße keine weiteren Parkplätze eingerichtet werden sollten, sondern nur die drei angesprochenen Behindertenparkplätze. Die Braunschweiger Straße sollte beidseitig befahrbar sein. Zusätzliche Anrampungen in diesem Bereich sind nicht notwendig. Die vorgelegten Änderungen der Straßenführung im Bereich „Sannemans Eck“ sind noch nicht ausreichend. Ablehnend äußerte sich Herr Lüddecke hinsichtlich der Bebauung des Auebereichs. Diese sind seiner Meinung nach während der Haushaltsberatungen bereits gestrichen worden. Die Obere sowie die Untere Marktstraße könnten Fußgängerzonen werden; jedenfalls sollten mit einer temporären Einrichtung als Fußgängerzone entsprechende Erfahrungen gesammelt werden. Anrampungen auf der Unteren Marktstraße sind nicht notwendig. Die Baumtore passen nicht zum Fachwerkcharakter der Innenstadt.

 

Herr Herbst erwiderte, dass im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen ein Missverständnis vorliegt, da nur die Planungen bzgl. des Gümmekanals gestrichen worden sind und nicht die Verschönerungsmaßnahmen an der Aue.

 

Frau Rickert sprach der Einrichtung von Baumtoren ihre Zustimmung aus, da diese den Platzcharakter betonen. Durch eine Verbreiterung des Fußgängerüberwegs vor dem Rathaus I könnte der Platzcharakter verstärkt werden. Die Gestaltung des Auebereichs ist wichtig für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Die weitere Aufpflasterung der Braunschweiger Straße entspricht dem Wunsch der dortigen Anlieger. Die vorgesehene Verbreiterung im Bereich von Bosselmann ist noch zu gering.

 

Frau Heldt erachtete die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Oberen Marktstraße als sinnvoll. Die Untere Marktstraße und die Braunschweiger Straße sollten als Einbahnstraße eingerichtet werden. Die Anrampungen könnten zu Lärmbelästigungen durch Abbremsen und Beschleunigen der Kfz. führen. Herr Herbst legte dar, dass bei der Einhaltung der Tempobeschränkung von 20 km/h das Abbremsen an den Anrampungen nicht notwendig ist.

 

Frau Heldt führte weiter aus, dass die Gestaltung einer einheitlichen Fläche vor dem Rathaus I zu einer verbesserten Aufenthaltsqualität führt. Weitere Parkplätze sollten nicht eingerichtet werden. Die vorhandenen Parkplätze auf dem Schützenplatz und der Hochbrücke sind ausreichend. Kritisch äußerte sich Frau Heldt zur Verschönerung des Auebereichs. Hierauf sollte verzichtet werden.

 

Herr Baxmann plädierte dafür, die im Ausbauprogramm enthaltene Planung der baulichen Veränderung von der späteren Änderung der Verkehrsführung zu trennen. Die vorgesehene Planung ist kompatibel zu den im ISEK gefassten Beschlüssen. Der Verzicht auf die Veränderungen an der Aue würde dem ISEK vielmehr widersprechen. Eine Einsparung an dieser Stelle ist nicht sinnvoll. Es handelt sich um eine einmalige Ausgabe. Ein länger andauerndes Parken in der Innenstadt soll künftig vermieden werden.

 

Herr Lüddecke sprach sich für eine veränderte Straßenführung im Bereich „Sannemanns Eck“ aus. Herr Herbst erwiderte, dass eine stark verschwenkte Straßenführung weit höhere Baukosten verursachen würde.

 

Herr Hunze sprach sich für eine einheitliche Gestaltung des Bereichs vor dem Rathaus I aus, um einen platzartigen Charakter zu erhalten. Die entgegen der Empfehlungen aus dem ISEK vorgesehenen Streifen aus rötlichem Klinkerpflaster sollten entfallen.

 

Herr Rohde betonte den im ISEK enthaltenen Platzcharakter vor dem Rathaus I. Die Baumtore sollten entfallen wie auch die Bebauung an der Aue. Vorgesehene Anrampungen könnten Radfahrer beeinträchtigen. Herr Rohde kritisierte den Abbau der Strahler vor dem Rathaus I und sprach sich dafür aus, diese auf einem neuen Mast wieder anzubringen und die Bäume ggf. zurückzuschneiden.

 

Herr Herbst verdeutlichte, dass er aus den bisherigen Stellungnahmen eine einheitliche Gestaltung des Bereichs vor dem Rathaus I bis an den Rand des Bords entnommen hat sowie die Streichung der rötlichen Pflasterung.

 

Herr Baxmann erläuterte, dass der Verzicht auf die rötliche Pflasterung möglich ist. Die von den Anliegern gewünschten Anrampungen in der Braunschweiger Straße könnten entfallen. Bzgl. der Anstrahlung des Rathauses I führte Herr Baxmann aus, dass durch den Vorstand des Stadtmarketings eine namenhafte Kostenbeteiligung in Aussicht gestellt worden ist.

 

Im Anschluss an die Diskussion führten die Ausschussmitglieder Teilabstimmungen über Teile des Ausbauprogramms durch:

 

a)     Mit fünf Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen sprach sich der Ausschuss für eine Anrampung von 6 cm in der Marktstraße vor dem Rathaus I aus.

b)     Mit vier Ja- und fünf Nein-Stimmen lehnte der Ausschuss eine Anrampung im Bereich „Sannemanns Eck“ ab.

c)     Mit neun Nein-Stimmen lehnte der Ausschuss eine Anrampung im Bereich „C&A“ ab.

 

Die Ausschussmitglieder sprachen sich dafür aus, dass die Verwaltung bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 27.09.2011 eine nochmals veränderte Planung der Straßenführung im Bereich der Kreuzung Marktstraße/Poststraße („Sannemanns Eck“) vorlegt. Auf Grundlage dieser Planung soll im weiteren Beratungsverlauf entschieden werden, ob die dort grundsätzlich in der Planung vorgesehene Möglichkeit der Gegenläufigkeit des Verkehrs zugunsten einer schmaleren Straße, die die Gegenläufigkeit nicht gestattet, verzichtet werden kann. Eine Einbahnstraße wäre in diesem Bereich (Schloßstraße bis Einmündung Marktstraße) mit einer Breite von 3,5 m möglich. Herr Herbst sagte zu, eine entsprechende Planung mit einer Kostenschätzung vorzulegen. (Anmerkung: Die Anlagen 2 a), 3b) [Mehrkosten ca. 4.000,00 €] und 4a) sind dem Protokoll beigefügt).

 

Mit fünf Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen sprach sich der Ausschuss für die Aufnahme der Baumtore in die Planung aus.

 

Mit vier Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen lehnte der Ausschuss die weiteren Planungen für eine bauliche Verschönerung des Auebereichs ab.

 

Nach weiterer Diskussion einigten sich die Ausschussmitglieder darauf, Fußgängerüberwege auf der Marktstraße vor dem Rathaus I sowie im Bereich zwischen „Bosselmann“ und der „Commerzbank“ einzurichten als auch auf der Poststraße zwischen „C&A“ sowie der „Volksbank“. Kein Fußgängerüberweg sollte auf der Poststraße zwischen „Sannemann“ und „Bosselmann“ eingerichtet werden. Schließlich regten die Ausschussmitglieder an, den Beschluss über das Ausbauprogramm nicht durch den Verwaltungsausschuss am 27.09.2011, sondern durch den Rat am 29.09.2011 fassen zu lassen.