Sitzung: 20.09.2011 Ausschuss für Umwelt und Verkehr
Beschluss: festgestellt/genehmigt/abgearbeitet
Vorlage: 2011 0951
Herr Herbst erläuterte, dass für die Installation der gewünschten Lichtsignalanlage (LSA) in Sorgensen die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) zuständig ist. Bei einer Verkehrszählung wurde die für die Einrichtung einer LSA notwendige Anzahl von passierenden Fahrzeugen nicht erreicht. Die Kosten für die Installation einer LSA in Höhe von insgesamt ca. 50.000 € könnten nicht in voller Höhe von der Stadt Burgdorf übernommen werden. Notwendig ist daher eine Eigenbeteiligung der Sorgenser Einwohner, die nicht vorliegt. Eine günstigere Installation ist nicht möglich. Die in Dachtmissen errichtete LSA wurde durch das Land Niedersachsen finanziert. Die Fälle sind nicht vergleichbar, da in Dachtmissen andere bauliche und verkehrliche Voraussetzungen vorliegen. Mit Zustimmung der Ausschussmitglieder wurde den anwesenden Einwohnern und Einwohnerinnen Sorgensens die Möglichkeit gegeben, sich im Rahmen einer Anhörung zu dem Antrag vom 23.05.2011 zu äußern.
Eine Sorgenser Einwohnerin erkundigte sich nach den Uhrzeiten der Verkehrszählung. Herr Herbst erwiderte, dass diese Zählung über den ganzen Tag (von 06.00 Uhr bis 19.00 Uhr) durchgeführt worden ist. Weiter führte die Einwohnerin aus, dass es erheblicher Zeit bedarf, um aus den Nebenstraßen mit dem Kfz. auf die Hauptstraße zu gelangen, insbesondere zu Zeiten des Berufsverkehrs (morgens und abends). Die passierenden Fahrzeuge fahren insgesamt zu schnell. Es ist problematisch, die Hauptstraße zu überqueren.
Eine weitere Einwohnerin kritisierte, dass Sorgensen im Vergleich zu Dachtmissen schlechter behandelt würde. Auf der Hauptstraße wird zu schnell gefahren. Eine finanzielle Beteiligung der Sorgenser Einwohner an der LSA ist nicht nachvollziehbar.
Ein Einwohner aus Sorgensen kritisierte, dass die Ergebnisse der Verkehrszählung nicht veröffentlicht worden seien. Eine eigene Zählung habe über 600 Fahrzeuge in Spitzenzeiten ergeben. Viele Fußgänger müssen die Hauptstraße queren, um zu der Bushaltestelle bzw. zum Sportverein zu gelangen. Es sind bereits zwei Unfälle geschehen. Verkehrsberuhigende Maßnahmen sind notwendig, z.B. eine Tempo-30-Beschränkung oder die Verengung der Fahrbahn.
Herr Herbst erwiderte, dass die Ergebnisse der Verkehrszählung in öffentlicher Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr präsentiert worden sind. Es hat mehrere Zählungen in den Jahren 2007, 2009 und 2010 gegeben, die keine ausreichenden Verkehrsbewegungen für die Einrichtung einer LSA ergeben haben. Die NLSTBV wurde mehrfach aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Mangels finanzieller Mittel des Landes Niedersachsen ist dies nicht möglich.
Herr Baxmann machte deutlich, dass Sorgensen in den vergangenen Jahren durchaus finanziell gefördert wurde, z.B. mit einem Zuschuss an den SV Sorgensen in Höhe von 100.000 €, der Einrichtung eines Kindergartens und diverser baulicher Maßnahmen. Eine Schlechterstellung Sorgensens ist nicht vorhanden.
Herr Hunze unterbreitete den Vorschlag, dass die Verwaltung weiterhin auf die NLSTBV zugeht und das Gespräch bzgl. der Einrichtung einer LSA sucht.
Frau Leykum beendete die Beteiligung der anwesenden Sorgenser Einwohner.