Beschluss:

Einstimmig beschloss der Ausschuss für Umwelt und Verkehr, dem Rat zu empfehlen, den Bürgermeister zu beauftragen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Energieversorgung der stadteigenen Gebäude und der Straßenbeleuchtung vollständig auf die Belieferung mit Strom umzustellen, der nicht aus Atomkraftwerken stammt.

Herr Reinhardt stellte den Antrag der SPD-Fraktion vor und lobte die Vorlage 2011 0915 bzw. 2011 0915.1 der Verwaltung. Es ist der SPD-Fraktion bewusst, dass eine Entscheidung für die Belieferung mit „atomstromfreier“ Energie Mehrkosten entstehen werden. Die bestehenden Verträge sollten jedoch grundsätzlich eingehalten und zukünftige Verträge „atomstromfrei“ werden.

Herr Lüddecke begrüßte diesen Vorschlag und betonte, dass der im Antrag enthaltene Appell an die Bundesregierung nicht weiter verfolgt werden und eine weitere Diskussion erfolgen sollte.

Frau Leykum sprach sich dafür aus, zunächst die Straßenbeleuchtung auf eine Versorgung mit „atomstromfreier“ Energie umzustellen.

Herr Baxmann schlug vor, dass seitens der Verwaltung ein konkreter Ablaufplan erstellt werden soll, der hinsichtlich der einzelnen drei Bereiche „Straßenbeleuchtung“, „Sondervertragsabnahmestellen“ sowie „Kleinverbrauchsstellen“ die jeweilige Handlungsoption mit einem dazu gehörenden Termin verdeutlicht.

Herr Plaß betonte, dass die Thematik des Klimaschutzes in den Ablaufplan eingebunden werden sollte.

Herr Lüddecke sprach sich dafür aus, dass der Energieverbrauch insgesamt reduziert werden muss.

Frau Kusber ergänzte, dass auch die Bürger den Stromverbrauch reduzieren müssten.

Frau Leykum befürwortete, dass der konkrete Ablaufplan zu gegebener Zeit vorgelegt werden sollte und dass weitere Informationen über den Klimaschutzatlas über das Protokoll durch die Verwaltung vorgelegt werden.