Herr Fleischmann verlas und begründete seinen als Anlage C zum Originalprotokoll beigefügten Antrag und bat zugleich um Anerkennung der Dringlichkeit und Überweisung in den Jugendhilfeausschuss.

 

Frau Gersemann hob einleitend hervor, dass eine Erhöhung des Essensgeldes in Kindertagesstätten für ihre Fraktion zurzeit nicht zur Diskussion stehe und auch nicht gebilligt werde, da dies für viele Familien neben den steigenden Steuern und Energiepreisen eine zusätzliche Belastung bedeuten würde. Den Begriff ‚Kinder-Bestrafungs-Betrag’, den Herr Fleischmann in seinem Antrag verwendet habe, weise sie mit Entschiedenheit zurück. Die darin zum Ausdruck kommende unterschwellige Behauptung, man sei in den letzten Jahren in Bezug auf soziale Belange und Familien untätig gewesen, entspreche nicht der Realität. So zahlten z.B. 1/3 der sozialschwachen Familien keine Kindergartengebühren. Ganz bewusst habe man dabei auf Mehreinnahmen verzichtet und Besserverdienende in geringem Maße mehr belastet, um im Gegenzug untere Einkommen zu entlasten. Dies habe man in der letzten Wahlperiode, getragen von allen Fraktionen und den Wohlfahrtsverbänden, unter Mitarbeit der Verwaltung in hervorragender Weise umgesetzt.

 

Im nächsten Jahr werde man die pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten verbessern. Dies sei ein Beitrag der Politik im Bündnis für Familien. Insbesondere Kinder aus bildungsfernen Schichten könnten durch dieses abgestimmte Konzept besonders gefördert werden. Diese beiden Beispiele belegten, dass sich der Rat schon bisher seiner sozialen Verantwortung sehr bewusst sei, wobei ausdrücklich alle Fraktionen eingeschlossen seien. Niemand sollte einen Alleinvertretungsanspruch für soziales Handeln geltend machen. Der Antrag von Herrn Fleischmann sollte im Jugendhilfeausschuss in die Beratungen mit einbezogen werden, zukünftig sollten jedoch derartige ‚Schnellschüsse aus der Hüfte’ unterbleiben.

 

Herr Fleischmann machte deutlich, dass dies ein erst gemeinter Antrag sei, weil das Linksbündnis die Auffassung vertrete, dass sozialschwache Familien kein Essensgeld zahlen sollten. Es sei bedauerlich, dass er dazu erst habe einen Antrag einbringen müssen.

 

Herr Obst erklärte, dass seine Fraktion der Überweisung des Antrages in den Jugendhilfeausschuss zustimmen werde. Herr Fleischmann hätte andere Formulierungen in seinem Antrag gewählt, wenn er schon längere Zeit im Burgdorfer Jugendhilfeausschuss tätig gewesen wäre. Auch könne er den Ausführungen von Frau Gersemann in vollem Umfang zustimmen. Der Burgdorfer Rat habe sich immer sehr schwer damit getan, die Kindergartengebühren zu erhöhen. Er sehe den Antrag von Herrn Fleischmann nicht als Schnellschuss, sondern es habe tatsächlich für Herrn Fleischmann keine andere Möglichkeit bestanden, als diesen Antrag heute hier im Rat zu stellen, da die nächste Jugendhilfeausschusssitzung bereits am Dienstag stattfinden werde. Auch die CDU-Fraktion werde sich dem Antrag insoweit anschließen, als auch sie keine Erhöhung des Essensgeldes beabsichtige.

 

Nach Beendigung der Diskussion fasste der Rat den einstimmigen Beschluss, den vorliegenden Antrag in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen.