Stadtamtsrat Rode wies darauf hin, dass ein diesbezüglicher Gruppenantrag vorliege und zusätzlich noch einige redaktionelle Änderungen bei der Vorlage über die Geschäftsordnung zu beachten seien. So müsse es im § 6 Abs. 1 erster Satz heißen: ‚....sind schriftlich durch Brief oder E-Mail an die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister’....

 

Ferner müsse der § 14 Abs. 3 richtig heißen: ‚Bei geheimer Wahl ist § 13 Abs. 5 entsprechend anzuwenden.’

 

Bedingt durch den Antrag der Gruppe SPD/WGS/Bündnis 90/Die Grünen wären im § 22 die Absätze 1 und 2 neu zu fassen. Die bisherigen Absätze 2 bis 4 würden zu den Absätzen 3 bis 5.

 

Des Weiteren sei im § 26 der Absatz 3 neu zu fassen. Der bisherige Absatz 3 würde dann als Absatz 4 weitergeführt.

 

Herr Pilgrim erläuterte noch einmal kurz den in der Vorlage Nr. 0006/06/16.WP/1 abgedruckten Antrag. Die Zahl der Ausschüsse solle von bisher neun auf sieben verringert werden. Dies werde erreicht durch eine Zusammenlegung der bisherigen Ausschüsse für Umwelt und für Verkehr und die Neubildung eines Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport. Die Zahl der zugewählten Ausschussmitglieder werde von bisher vier auf zwei Personen je Ausschuss begrenzt. Da die Zahl der Ratsmitglieder reduziert wurde, müsste sich dies auch bei der Anzahl der zugewählten Ausschussmitglieder auswirken, wobei die zu berufenden Nichtratsmitglieder im Kulturbereich von den kulturschaffenden Vereinigungen und im Bereich Sport von den Sportvereinen vorgeschlagen und durch den Rat gewählt werden sollten.

 

Herr Obst führte aus, das sich die CDU-Fraktion dem Antrag anschließe. Es sei richtig, die Zahl der Ausschüsse zu verringern bzw. Ausschüsse zusammenzulegen und die Zahl der zugewählten Ausschussmitglieder zu begrenzen, weil die Zahl der Ratsmitglieder ebenfalls verringert worden war. Die zugewählten Ausschussmitglieder sollten allerdings qualifizierte Fachkräfte sein, damit die Ratsmitglieder in den Ausschusssitzungen auf deren Kompetenz zurückgreifen könnten.

 

Herr Fleischmann teilte mit, dass er die Geschäftsordnung mittragen werde.

 

Anschließend fasste der Rat den nachfolgenden einstimmigen Beschluss:

 

‚Der Rat beschließt, die als Anlage A zum Originalprotokoll beigefügte Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Burgdorf, den Verwaltungsausschuss, die Ortsräte, die Ausschüsse des Rates und die für aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse.’