Beschluss:

 

Der Ortsrat Otze beschloss einstimmig, sich der Dienstanweisung der Stadt Burgdorf anzuschließen.

Herr Dr. Zielonka erläuterte kurz die Hintergründe für seinen Antrag. Der Rat der Stadt Burgdorf habe im letzten Jahr Satzungen bezüglich der Überlassung der städtischen Räume an Dritte aufgehoben. Daher strebe er an, dass diesbezüglich Grundsätze im Ortsrat Otze beschlossen werden.

 

Herr Baxmann entgegnete, dass die Abschaffung der Benutzungsordnung durch den Rat der Stadt Burgdorf vorteilhaft sei, da dadurch flexibler auf einzelne Bedürfnisse eingegangen werden könne. Er sehe mit dem Antrag einen unnötigen bürokratischen Aufwand verbunden. Im Übrigen seien Regelungen für die Nutzung von Feuerwehrhäusern, Sportstätten etc. vorhanden. Da der Ortsrat nur selten zusammenkomme, sei zudem zu fragen, wer zwischenzeitlich über die Nutzungen entscheiden solle. Weiterhin verzichte man dann eventuell auf die Energiekostenpauschale.

 

Herr Dr. Zielonka entgegnete, dass durchaus nach der Dienstanweisung vorgegangen werden solle. Er wolle keine Benutzungsordnung schaffen. Die Energiekostenbeteiligung solle zudem bestehen bleiben.

 

Herr Baxmann gab zu bedenken, dass unter Punkt 4 des Antrages ein Sonderrecht für Otze eingeführt werde.

 

Herr Hunze bemerkte, dass bislang keine Probleme bei der Überlassung städtischer Räume in Otze aufgetreten seien. Auch er halte diese Vorlage nicht für nötig. Er fürchte ein Auseinanderdriften  der Gemeinschaft zwischen Otze und der Stadt Burgdorf.

 

Herr Baxmann stellte ausdrücklich fest, dass beim Auftreten von Problemen bei der Überlassung städtischer Räume in Otze dies unverzüglich im Ortsrat angesprochen werden sollte.

 

Herr Hunze ergänzte, dass die Thematik bereits im Rat ausdiskutiert worden sei. Man richte sich nach der Gemeindeordnung, sodass es dieses Antrages nicht bedürfe.

 

Herr Dr. Zielonka erklärte sich daraufhin bereit, dass die Raumvergabe entsprechend der Dienstanweisung des Bürgermeisters vorgenommen werde.