Herr Philipps teilte mit, dass der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie die Berechnungsgrundlagen (Grundbeträge) für den kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2011 mitgeteilt habe. Danach werde die Stadt Burgdorf rd. 104.000,00 € höhere Schlüsselzuweisungen erhalten. Da die Regionsumlage um rd. 45.000,00 € steigt, zeichnet sich hier eine Verbesserung gegenüber dem Haushalt von rd. 58.000,00 € ab.

Der Einkommensteueranteil zum 01.05. d.J. – so Herr Philipps – sei jetzt mitgeteilt worden. Er liege gegenüber dem Vorjahresquartal um rd. 196.000 € höher.

Bei der Umsatzsteuer seien gegenüber dem Vorjahresquartal rd. 11.200 € an Mehreinnahmen zu verzeichnen.

Herr Rohde sprach die Anmerkung der Kommunalaufsicht zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2011 bezüglich des Haushaltssicherungskonzeptes an.

Hierzu erklärte Herr Baxmann, dass es nach seiner Einschätzung möglich sein wird, ein in dem entsprechenden Punkt konkret gefasstes Haushaltssicherungskonzept so rechtzeitig vorzulegen, dass eine Beschlussfassung noch in dieser Wahlperiode erfolgen könne.