Beschluss:

 

 

Herr Pilgrim stellte fest, dass für die Einrichtung eines weiteren Ortsrates zusätzliche Kosten, u.a. auch für eine Verwaltungskraft, anfallen würden.

 

Von Herrn Lüddecke wurde angemerkt, dass die Argumentation des Antragstellers nicht ganz richtig sei. Hülptingsen sei noch im Wachsen, von daher sollte erst in der nächsten Wahlperiode über eine evtl. Einrichtung eines eigenen Ortsrates nachgedacht werden.

 

Herr Obst betonte, dass bei einer Abfrage vor einigen Jahren in den einzelnen Ortsteilen von Hülptingsen die Einrichtung eines Ortsrates abgelehnt worden sei. Die CDU sehe Hülptingsen in direkter Nähe zur Kernstadt, deshalb lehne sie auch die Einrichtung eines eigenen Ortsrates dort ab. Offenbar – so sei aus dem Antrag zu erkennen – bestehe ein größerer Informationsbedarf bei den Bürgern, was in den Ortsteilen passiere. Deshalb rege er an, verstärkt Bürger-Infoabende oder Bürgerversammlungen durchzuführen.

 

Herr Baxmann erwiderte, dass es ein Instrument der Ortsvorsteher sei, entsprechende Infoabende bzw. -veranstaltungen durchzuführen. In den letzten Jahren haben aber keine Versammlungen mehr stattgefunden. Der Bedarf hierfür müsse schon gegenüber dem Ortsvorsteher zum Ausdruck gebracht und von diesem „weitergemeldet“ werden.

 

Von Herrn Rohde wurde darauf hingewiesen, dass z.B. in der Südstadt ganz andere Probleme vorherrschen würden. Er schlug vor, sich einmal Gedanken über sogenannte Stadtteilpaten zu machen, damit auch in den entsprechenden Stadtteilen direkte Ansprechpartner für die Wünsche und Probleme der Einwohner vorhanden seien.

 

Herr Baxmann erklärte, dass es zeitlich äußerst knapp werden würde, zur nächsten Kommunalwahl die Voraussetzungen zur Einrichtung eines Ortsrates zu schaffen. So müsste bis spätestens 25. Juli eine Liste des Ortsrates beim Gemeindewahlleiter vorliegen, vorher müsste in einer Ratssitzung erst einmal ein Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung gefasst werden. Die letzte Ratssitzung vor Abgabe der Listen würde am 12. Mai stattfinden, als Bedarfstermin ist noch der 30. Juni eingeplant. Er schlage vor, bei Bedarf 1 bis 2 Jahre vor der übernächsten Wahl Umfragen zur Einrichtung weiterer Ortsräte zu starten, um dann rechtzeitig die entsprechenden Beschlüsse herbeizuführen.

 

Herr Rohde empfahl, dem Verwaltungsausschuss vorzuschlagen, den Antrag abzulehnen.

 

Dieser Empfehlung schlossen sich die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen einstimmig an.