Herr Baxmann erklärte, dass er vom Schul-, Kultur- und Sportausschuss beauftragt worden sei, mit dem Verein Stadtmarketing Kontakt wegen einer evtl. Zuschussgewährung aufzunehmen. Von dort wurde jedoch die Zahlung eines Zuschusses abgelehnt.

 

Herr Walter führte aus, dass es sich bei der „Neuen Schauburg“ um ein reines Wirtschaftsunternehmen handele und somit eine Zuschussgewährung nicht in Betracht kommen könne.

 

Auch Herr Lüddecke stimmte den Aussagen von Herrn Walter zu. Er könne sich aber eine Zuschussgewährung zu konkreten kulturellen Aktivitäten des Kinos vorstellen

 

Herr Braun merkte an, dass seine Fraktion bei der „Neuen Schauburg“ schon einen öffentlichen bzw. kulturellen Zweck sehe, da auch Filme für Schulen, die der Bildung dienen, angeboten werden. Er schlage vor, im Rahmen der Haushaltsplan-Beratungen 2012 evtl. einen symbolischen Beitrag – ähnlich der Sportförderrichtlinien - zu leisten.

 

Herr Schulz schloss sich dem an. Bei einer Größenordnung von 10% analog zu den Sportförderrichtlinien würde es sich hier um einen Betrag in der Größenordnung von 5.000 € handeln.

 

Herr Obst wies darauf hin, dass das Kino zwar ein kulturelles „Highlight“ in Burgdorf sei, aber eben zugleich auch ein reines Wirtschaftsunternehmen. Bei einer geringfügigen Erhöhung der Eintrittspreise wäre eine Investitionssumme von rd. 50.000,00 € in kurzer Zeit getilgt. Von der CDU wird eine Zuschussgewährung grundsätzlich abgelehnt.

 

Herr Rheinhardt erklärte, dass sich die SPD-Fraktion dem Vorschlag von Herrn Braun und Herrn Schulz anschließen könne, da Burgdorf eine der wenigen Kommunen sei, die noch ein Kino vor Ort hätten.

 

Herr Lüddecke merkte an, dass er die Argumentation von Herrn Braun nicht nachvollziehen könne, da das Kino als Wirtschaftsunternehmen nicht mit einem Sportverein zu vergleichen sei. Evtl. könne man nach Tätigung der Investition den Anteil der jugendlichen Kinobesucher - der dann noch ermittelt werden müsste - bezuschussen.

 

Herr Baxmann wies darauf hin, dass z.Zt. keine Notwendigkeit bestehe, ein abschließendes Beratungsergebnis zu erzielen. Im Rahmen der Haushaltsplan-Beratungen 2012 könne dann über einen evtl. kulturellen Anteil gesprochen werden.

 

Herr Obst wies noch einmal darauf hin, dass auch kulturelle Veranstaltungen des Kinos nicht kostenfrei und auch nicht zwangsläufig ein „Zuschussgeschäft“ für den Veranstalter seien. Er halte es nicht für fair, heute keine Entscheidung zu treffen und diese dann auf die Haushaltsplan-Beratungen 2012 zu schieben. Es handele sich hier um ein Wirtschaftsunternehmen, von daher verbiete sich jegliche Förderung.

 

Herr Lüddecke schlug vor, den Antrag auf Investitionszuschuss abzulehnen. Im Rahmen der Haushaltsplan-Beratungen 2012 sollte dann geprüft werden, ob für konkrete kulturelle Veranstaltungen Zuschüsse gezahlt werden können.

 

Herr Rohde bat eindringlich darum, den Antrag auf Zuschussgewährung grundsätzlich abzulehnen, um hier ein Zeichen zu setzen. Es könne nicht sein, dass die Kindergartengebühren erhöht werden, aber gleichzeitig ein Zuschuss an ein Kino gezahlt werden soll.

 

Herr Lüddecke regte an, gegenüber dem Verwaltungsausschuss folgende Empfehlung abzugeben:

 

‚Der Antrag auf einen Investitionszuschuss wird abgelehnt. Im Rahmen der Haushaltsplan-Beratungen 2012 wird vom Ausschuss für Schule, Kultur und Sport sowie vom Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen geprüft, ob für bestimmte / konkrete kulturelle Angebote (besonders für Jugendliche) ein Zuschuss gewährt wird.’

 

Mit einer Neinstimme wurde dieser Empfehlung zugestimmt.