Beschluss:

 

 

Herr Rohde erklärte, dass er das Protokoll vom 14.02.2011 nicht unterschrieben habe, weil in TOP 6 ein falscher Wortlaut wiedergegeben worden sei. Seiner Meinung nach sollte im Protokoll stehen: „Da es keine Gegenstimmen gab, stellte Herr Rohde die einstimmige Empfehlung im Sinne des Antrages fest.“

 

Herr Baxmann erwiderte, dass unter Tagesordnungspunkt 6 Beratungsverlauf und –ergebnis im Protokoll richtig wiedergegeben seien.

 

Herr Lüddecke erklärte, dass er nicht mehr genau in Erinnerung habe, was zu diesem Tagesordnungspunkt in der Sitzung besprochen wurde, es aber möglich sein könne, dass etwas falsch aufgeschrieben wurde.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion stellte Herr Rohde den Antrag, folgenden Satz zu TOP 6 des Protokolls vom 14.02.2011 aufzunehmen:

 

‚Da es keine Gegenstimmen gab, stellte Herr Rohde die einstimmige Empfehlung im Sinne des Antrages fes.’

 

Mit 2 Jastimmen, 2 Neinstimmen und 4 Enthaltungen wurde dieser Antrag abgelehnt.

 

Anschließend ließ Herr Rohde über die Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen vom 14.02.2011 abstimmen.

 

Mit 4 Jastimmen, 2 Neinstimmen und 2 Enthaltungen wurde die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen vom 14.02.2011 genehmigt.